Absorptionsraten Griechenland mit Stand vom 31.12.2012

Absorptionsraten Griechenland (PDF)

Situation der EU-Fördermaßnahmen in Griechenland

1. Genereller Programmablauf bei der Verwaltung der Mittel aus den Strukturfonds

Im Rahmen der EU-Strukturfonds hat jedes operationelle Programm seine eigene Verwaltungsbehörde und unter Umständen auch weitere zwischengeschaltete Verwaltungsstellen. Ein Großteil der Gelder im Strukturbereich in Griechenland wird damit von griechischen Behörden administriert. Projekte werden von den Verwaltungsbehörden innerhalb von operationellen Programmen identifiziert, genehmigt und unter Vertrag genommen. Außerdem wird von der Verwaltungsbehörde eine Ausgabenerklärung für das jeweilige Vorhaben erstellt und die Zahlung an den Beihilfeempfänger veranlasst.

Danach stellt die Bescheinigungsbehörde fest, ob die Ausgabenerklärungen der Verwaltungsbehörde wahrheitsgetreu sind, auf zuverlässigen Buchführungsverfahren basieren und auf überprüfbaren Belegen beruhen. Sie bescheinigt sodann die Ausgabenerklärung und erstellt einen Zahlungsantrag an die Kommission. Die Bescheinigungsbehörde übermittelt möglichst drei Mal pro Jahr diese Zahlungsanträge gebündelt an die Kommission. Auf Basis der bescheinigten Ausgabenerklärungen gibt die Kommission dann Zahlungen an Griechenland frei.

Den letzten Schritt stellt die Überwachung der Ausgabenprozesse durch die Prüfbehörde dar, die gewährleistet, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das operationelle Programm geprüft wird.

Es gibt jedoch auch Instrumente der Strukturpolitik, die von der EIB oder dem EIF unter indirektem Management in der sogenannten indirekten Mittelverwaltung verwaltet werden. Mit Hilfe von Geldern aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EF-RE) unter dem Management von EIB, EIF und ETAN konnte beispielsweise ein Instrument zur Unterstützung der Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen in Griechenland eingerichtet werden.

Bevor ein Projekt durchgeführt und Mittel ausbezahlt werden können, muss es eine Reihe von Prozessstufen durchlaufen.
Vereinfacht: Genehmigung, Vertragsabschluss mit einem Bewerber für die Durchführung, Durchführung, Auszahlung.


2. Absorption der EU-Mittel

Generell hat Griechenland in den letzten 6 Monaten gezeigt, dass Gelder aus den Strukturfonds (Kohäsionsfonds, Europäischer Sozial Fonds (ESF) und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)) der Förderperiode 2007-2013 besser aufgenommen und schneller ausgezahlt werden können. Nicht zuletzt trug dazu auch das Heraufsetzen der Ko-Finanzierungsrate bei. Die Absorptionsrate (also der Anteil der an Griechenland von der Kommission effektiv ausgezahlten Mittel an den insgesamt für Griechenland veranschlagten Mitteln zwischen 2007 und 2013) ist von 46,25% im Juli 2012 auf derzeit 56,73% (Stand Juli 2013) gestiegen. Damit liegt Griechenland im Vergleich mittlerweile knapp über dem europäischen Durchschnitt (Rang 11 von 27).
Zum Vergleich: Deutschland hat derzeit eine Absorptionsrate von 60,82% und Estland von 70,95%. Schlusslicht ist Rumänien mit 26,2%.

Insgesamt hatte Griechenland Ende 2012 ca. 8,6 Mrd. EUR an ausstehenden Verpflichtungen für bereits genehmigte und vertraglich vereinbarte Projekte in der Förderperiode 2007-2013. Diese Gelder wurden noch nicht bei der Kommission abgerufen. Hinzu kommen 312 Mio. EUR an ausstehenden Verpflichtungen aus der Förderperiode 2000-2006.


3. Erhöhung der EU-Kofinanzierungsrate zur Entlastung des nationalen Haushalts und zur Erhöhung der griechischen Absorptionsrate

Die Problematik in Griechenland liegt meist nicht in der Genehmigung von neuen Projekten mit neuen oder ungenutzten Mitteln, sondern in der Umsetzung bereits ge-nehmigter Projekte und der Auszahlung der damit eingegangenen Zahlungsverpflichtungen.
Die Probleme bei der Durchführung der Maßnahmen im Kohäsionsbereich in Griechenland sind vielschichtig und es wurden zusammen mit der Task Force für Griechenland erhebliche Anstrengungen unternommen den Mittelfluss nach Griechenland in diesem Bereich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies ist auch zum Teil gelungen. Nicht zuletzt durch eine Erhöhung der Ko-Finanzierungsrate.

Im Dezember 2011 wurde für Griechenland – und die anderen Staaten die makroökonomische Unterstützung erhielten – die Ko-Finanzierung um 10% erhöht. Damit können derzeit Projekte in Griechenland bis zu 95% kofinanziert werden. So sollten die nationalen Haushalte entlastet werden und die Liquiditätsprobleme des griechischen Staates bei der letzten und wichtigsten Stufe der Projektförderung, der Auszahlung, verbessert werden. Diese Erhöhung zeigt erste Früchte. So konnte die Absorptionsrate in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich verbessert werden.

4. Problematik: dennoch stockende Umsetzung der Maßnahmen

Trotz der Erhöhung der Kofinanzierungsrate gibt es immer noch einige Probleme mit Projekten, die sich verzögern. Vor allem Infrastrukturprojekte sind betroffen. Speziell Projekte, die mit Betriebskonzessionen vergeben wurden wie beispielsweise für Autobahnen, bereiten die größten Probleme. Viele dieser Projekte werden mit einem Drittel öffentlicher Beteiligung (EU + nationale Mittel), einem Drittel Gebühreneinnahmen und einem Drittel durch Bankdarlehen finanziert. Die griechische Regierung befindet sich derzeit immer noch in Verhandlungen mit den Projektpartnern um die langfristige Durchführbarkeit der Projekte zu sichern. Die Liquiditätsprobleme bei diesen Projekten sind eng verbunden mit der Problematik rund um die Re-Kapitalisierung griechischer Banken. Mit einer echten Lösung wird erst gerechnet, wenn sich auch die griechischen Banken wieder stabilisiert haben.

Was die Mittel im Struktur und Kohäsionsbereich aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 betrifft, so gab es 2012, noch im Juli 924 so genannte „schlafende Projekt“ mit einem veranschlagten Budget von 2,4 Mrd. EUR.
Bei diesen schlafenden Projekten handelte es sich um genehmigte Projekte, bei denen nach 6 Monaten noch kein Tender Agreement zustande kam. Aktuelle Zahlen (Juli 2013) zeigen, dass diese Zahl auf 467 solcher Projekte reduziert werden konnte, die wiederum noch ein Budget von 1,1 Mrd. EUR umfassen. Damit lässt sich hier ein Teilerfolg vermelden: Die genehmigten Projekte werden nun schneller angestoßen.

Damit sind die Probleme in der Griechischen Mittelvergabe aber noch nicht gelöst. Denn: Im Januar 2013 gab es 12.694 Projekte von denen ca. 64,3% (8.162 Projekte) mit Verträgen vergeben waren („contracted projects“). Bei 1.235 dieser bereits vertraglich vergebenen Projekte wurden bisher noch keine Zahlungen geleistet. Als Teilmenge von diesen noch nicht zahlungswirksamen, vergebenen Projekten werden 759 zu den sogenannten „schlafenden Verträgen“ gezählt, die selbst nach 6 Monaten noch keine Zahlungen erhalten haben. Insgesamt beziffern sich diese schlafenden Projekte zusammen auf 0,59 Mrd. EUR.

Unter dem Management von EIB, EIF und ETAN konnte ein Instrument zur Unterstützung der Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen in Griechenland eingerichtet werden. Insgesamt standen Ende Februar 2013 ca. 2,9 Mrd. EUR in Griechenland zur Verfügung, wovon bisher lediglich 131,6 Mio. EUR in Anspruch genommen wurden. In diesem Fall berichtete die Task Force auch darüber, dass die Mittel unter ETAN-Management nicht die geplanten Empfänger erreichen. Also auch hier gibt es Umsetzungsprobleme.

Aber auch damit hat es sich mit einer Abhandlung über die Schwierigkeiten mit dem Abfluss der Mittel für Griechenland nicht. Ein weiteres Problemfeld tut sich auf bei Projekten die zwar genehmigt sind, vergeben wurden, auch bereits erste Zahlungen erhalten haben, deren Umsetzung sich aber verzögert hat oder sich verzögern wird.

Gerade bei den 181 Prioritätsprojekten (Umfang: 11,5 Mrd EUR) gibt es erhebliche budgetäre Risiken: 70 dieser Prioritätsprojekte müssen in der Durchführung beschleunigt werden, denn die Mittel für die Projekte können lediglich in die folgenden 2 Jahre (ab 2013 auch in die folgenden 3 Jahre) übertragen werden, ansonsten drohen Mittel „decommitted“ zu werden. Die 70 Projekte umfassen ein ko-finanziertes Budget von 8,37 Mrd. EUR und sind von besonderer Bedeutung für die griechische Strukturpolitik. Bei weiteren 15 Projekten wird damit gerechnet, dass Sie nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden können (insgesamt handelt es sich dabei um einen kofinanzierten Betrag von 387 Mio. EUR). Der Trend der durch Decommitment gefährdeten Mittel geht leider weiter. Ein Projekt im Konvergenzbereich mit einem Budget von 2 Mio. EUR wurde bereits gestrichen.