Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU (TTIP)

*WICHTIG*WICHTIG*WICHTIG* Neuigkeiten zur TTIP

→ 03. - 07.10.2016 -  Zur 15. TTIP-Verhandlungsrunde trafen sich die europäischen und amerikanischen Verhandlungsführer in New York, USA. Dies war wahrscheinlich die letzte unter der aktuellen US-Administration.

→ 11. - 15.07.2016 - In Brüssel, Belgien findet die 14. TTIP-Verhandlungsrunde statt.

→ 25. - 29.04.2016 - In dieser Woche steht die 13. Verhandlungsrunde an. Die europäischen und amerikanischen Verhandlungsführer treffen sich dieses Mal in New York, USA. Eine weitere Runde vor der Sommerpause ist vorgesehen, denn bis zum Jahresende soll das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stehen.

 

→ 22. - 26.02.2016 - In Brüssel treffen sich zum zwölften Mal die Verhandlungsteams der EU und den USA um über die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft zu verhandeln. Es geht u.a. um den Investorenschutz und über den europäischen Vorschlag für einen internationalen Investitionsgerichtshof.

 

→ 19. - 23.10.2015 - Zur elften TTIP-Verhandlungsrunde trafen sich die europäischen und amerikanischen Verhandlungspartner in den USA.

 

→ 13. - 17.07.2015 - Die EU und die USA gehen in die zehnte Verhanldungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

 

→ 20. - 24.04.2015 - In dieser Woche stand die neunte Verhandlungsrunde zur TTIP in New York, USA an.

 

→ 13.03.2015 - Wichtige Informationen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen in der Transatlantischen Investions- und Handelspartnerschaft finden Sie unter diesem Link.

 

→ 10.02.2015 - Weitere EU-Verhandlungstexte zur TTIP sind online einsehbar. Stichwort: Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

 

→ 02. - 06.02.2015 - Die 8. Verhandlungsrunde zur TTIP findet in Brüssel statt. Es geht um die Automobilbranche, den Energiemarkt und um die Kosmetik- und Pharmaindustrie.

 

→ 27.01.2015 - Neue Mythen zur TTIP: "Amerikaner sprechen bei unseren Gesetzen mit." Das ist falsch! Lesen Sie hier, wie es wirklich ist.

 

07.01.2015 - Die EU-Kommission hat heute die angekündigte Transparenzoffensive gestartet und konkrete Textvorschläge für das TTIP-Abkommen der EU mit den USA öffentlich gemacht. Hier ist der direkte Link dazu.

 

→ 18.12.2014 - Neuer Zeitplan: Die Verhandlungen zu TTIP sollen bis Ende 2015 abgeschlossen werden, darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 18.12.2014 geeinigt.

 

Alle wichtigen Informationen zu TTIP finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

 

Häufig gestellte Fragen

Stand 23.07.14

1. Worum geht es?

Das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es besteht aus drei Hauptkomponenten:

  • Die Verbesserung des Marktzugangs (z.B. erleichterter Zugang zum Beschaffungs-markt oder durch Beseitigung von Zöllen)
  • Mehr regulative Zusammenarbeit und Abbau nichttarifärer Hemmnisse (z. B. Beseitigung von unnötigen Regulierungsvorschriften)
  • Die Weiterentwicklung der internationalen Handelsregeln und anderer Regeln (z.B. Handelserleichterungen)

Laut unabhängiger Studien verspricht das Abkommen eine dauerhafte Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 – 0,7%. Einfacher ausgedrückt bedeutet das, dass der europäische Binnenmarkt in der EU ein zusätzliches Plus von 120 Milliarden € macht.

Das heißt, das mittlere jährliche Einkommen nach Steuern eines durchschnittlichen europäischen Haushalts mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern kann dauerhaft um 545 € steigen. Für die USA und den Rest der Welt werden 90 bzw. 100 Mrd. € mehr wirtschaftliche Aktivitäten erwartet.

TTIP verspricht mehr Handel, mehr Arbeitsplätze und damit mehr Wohlstand. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist also ein Konjunkturpaket ohne große Kosten für den Steuerzahler.

Die 6. Verhandlungsrunde fand vom 14.-18. Juli in Brüssel statt. In diesem Rahmen gab es am 16. Juli wieder ein Stakeholder Meeting, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft teilnehmen konnten. Die Teilnehmer konnten ihre Anliegen den Verhandlungsführern beider Seiten präsentieren und wurden über die Verhandlungen informiert.

Die 7. Verhandlungsrunde fand am 29.09.-03.10.2014 in den USA statt.

Zur 8. Verhandlungsrunde trafen sich die europäischen und amerikanischen Verhandlungsführer am 02. - 06. Februar 2015 in Brüssel.

In der Woche vom 20. - 24.04.2015 stand die neunte Verhandlungsrunde zur TTIP in New York, USA an.

Bereits in die 10. Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gingen die EU und die USA vom 13. - 17.07.2015. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie hier.

Vom 19. - 23.10.2015 trafen sich die europäischen und amerikanischen Verhandlungspartner in den USA zur elften TTIP-Verhandlungsrunde. Was diese für Ergebnisse gebracht hat, können Sie in dem Bericht zu dieser Runde nachlesen.

2. Warum wird darüber verhandelt und warum nicht öffentlich?

Verhandelt wird über zollfreie Einfuhrmengen für bestimmte Produkte und Produktkategorien. Falls es für bestimmte Produkte unterschiedliche Sicherheitsstandards gibt, wird auch darüber verhandelt, welche Sicherheitsstandards auf die freigehandelten Güter in Zukunft anwendbar sein sollen. Es werden die grundlegenden Regeln des transatlantischen Handels abgesteckt.

Dabei ist wichtig, dass die Kommission die roten Linien für die europäische Wirtschaft und die europäischen Bürger nicht in der Öffentlichkeit darlegen muss, um in den Verhandlungen keinen Nachteil zu erfahren.

Es wurden aber Schritte unternommen, um die Verhandlungen transparenter zu machen:

3. Wie sollen diese Ziele erreicht werden?

Durch das Freihandelsabkommen sollen bestimmte bestehende Regelungsvorschriften schrittweise aneinander angepasst werden. Künftig soll darüber hinaus beim Thema Regulierung besser zusammengearbeitet werden, um von Beginn an einheitlicher vorzugehen. Doppelte Zulassungsverfahren (mit doppelten Kosten) sollen vermieden werden.

Die aktuellen Regelungsunterschiede können aber nicht sofort beseitigt werden. Daher sollen im TTIP Rahmengrundsätze geschaffen werden, um eine stufenweise Angleichung zu ermöglichen.

  • Der Abbau von unnötiger Bürokratie senkt sowohl auf staatlicher als auch auf wirtschaftlicher Seite Kosten
  • Durch die Angleichung wird es Unternehmen erleichtert, ihre Produkte auf beiden Märkten anzubieten
  • Die große Bedeutung des transatlantischen Handels hat eine weltwirtschaftliche Sogwirkung. Einigungen zwischen der EU und den USA können daher einen weltwei-ten Standard etablieren.

Das heißt: Es geht beim transatlantischen Abkommen nicht um eine automatische Deregulierung, sondern darum Verfahren und Standards anzupassen und Wege zu finden, unnötige Dopplungen mit passenden Verfahren und Standards zu vermeiden. Dabei ist das von den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks gewünschte Sicherheitsniveau stets Grundlage der Verhandlungen. Das machte die Kommission wiederholt unmissverständlich klar. Daran muss sich auch das Ergebnis der Verhandlungen messen lassen.

4. Der Investorenschutz – Was ist das, warum ist es Teil des Abkommens und wie läuft das ab?

Der Investorenschutz bedeutet nicht das Fortschreiben von günstigen Investitionsbedingungen bis in alle Ewigkeit. Beim Investitionsschutz geht es um die Gleichbehandlung von ausländischen und nationalen Investoren. Wird ein europäischer Investor in Amerika benachteiligt, soll er das Recht bekommen, Schadensersatz vor einem unabhängigen Schiedsgericht zu erstreiten. Das Gleiche gilt für amerikanische Investoren in Europa. Aber ein Investor kann weder unter nationalem Recht noch unter einem internationalen Recht erwarten, dass die Gesetze eines Staates sich nicht ändern. In keinem Fall wird das Recht eines Staates beein-trächtigt, Regeln zu setzen und Gesetze zu erlassen.

Nur zur Erinnerung: Ein Investor kann bereits heute einen Staat vor nationalen Gerichten verklagen, wenn ein Staat Maßnahmen trifft, die den Investor beispielsweise enteignen oder ihn in seinem Vertrauensschutz (Rechtssicherheit) beeinträchtigen. Wenn also ein Staat sein Recht Gesetze zu erlassen missbraucht, um selektive wirtschaftliche Interessen zu verwirklichen, dann muss er auch die Konsequenzen tragen. Nach einem nationalen Urteilsspruch kann das Gesetz oder die Maßnahme des Staates revidiert werden. Wenn unter TTIP ein ungerechtfertigter Eingriff in Eigentumsrechte eines Investors vorliegt, ist lediglich eine Schadensersatzklage möglich. Unter den Verfahren, die in TTIP vorgesehen werden sollen, muss ein Investor zusätzlich eine Diskriminierung nachweisen.

Die Schiedsgerichte beim Investorenschutz gibt es um möglicher, mangelnder Rechtssicherheit durch eine unabhängige Stelle entgegenzuwirken. Staaten können schließlich auch auf ihre Justizbehörden Einfluss nehmen oder Regeln für ausländische Unternehmen unfair gestalten, die in ihrem Rechtssystem vollkommen legal sind.

Das Recht eines Staats, (nicht-diskriminierende) Regeln zu setzen, bleibt von TTIP unberührt. Schiedsverfahren können unter TTIP nur angestrengt werden, wenn ein Missbrauch zum Zwecke der Rechtssetzung vorliegt.

Auch in Zukunft werden Chemikalien und Verfahren verboten werden können, auch in Zukunft steht es einem Land zu, Arbeitsschutzstandards oder Mindestlöhne zu erlassen.

Die bestehenden öffentlichen Ängste haben zu einer temporären Aussetzung der Verhandlungen zum Investorenschutz geführt. Bis Mitte Juli hatten Interessenvertreter aller Seiten die Möglichkeit, ihre Standpunkte und Informationen der Kommission zu präsentieren.

Das Ergebnis dieser inzwischen abgeschlossenen Konsultation sind circa 150.000 Eingaben. Die Auswertung zur Konsultation finden Sie hier: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-3201_de.htm

5. Investorenschutz – Das Ziel der Europäischen Kommission

Das bisherige System von Investorenschutzklauseln in internationalen Abkommen ist manchen Fälle veraltet und bedarf einer Modernisierung. Die Europäische Kommission und die amerikanische Regierung wollen daher die Verhandlungen zum Abkommen nutzen, um ein modernes zuverlässiges System des Investorenschutzes zu etablieren. Ein Abkommen mit den USA hätte ohne Frage eine starke Strahlwirkung auf andere Handelsabkommen. Dabei wollen beide Parteien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht eines Staates Gesetze zu erlassen und dem Investorenschutz im Falle missbräuchlicher Regelsetzung schaffen. Das wurde in der Anhörung vom 13. Mai 2014 deutlich, in der die Kommission ihren Ansatz der Öffentlichkeit vorstellte.

Der verfolgte Ansatz lässt sich folgendermaßen gliedern:

a) Klarstellung und Verbesserung der Investitionsschutzbestimmungen:

  • Regulierungsrecht: Der Staat hat ein unbestrittenes Recht im Interesse des Gemeinwohls zu regulieren. Um die gängige Spruchpraxis vor internationalen Schiedsgerichten festzuschreiben, soll dies im TTIP-Abkommen explizit verankert werden.
  • „Indirekte Enteignung“: Wenn der Staat das öffentliche Interesse schützt, sollte sein Regulierungsrecht Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Maßnahmen auf den Investor.
  • „Gerechte und billige Behandlung“: Verletzt ein Staat die „berechtigten Erwartungen“ eines Investors, so kann dieser sich vor Schiedsgerichten darauf berufen, dass ihm keine „gerechte und billige Behandlung“ durch den Staat widerfahren ist. Im Gegensatz zu anderen Abkommen soll im TTIP diese Norm eindeutig niedergeschrieben werde. Da der Investor nicht schlechterdings erwarten kann, dass die gesetzliche Lage in einem Land unverändert bleibt, war dies zwar bisher auch übliche Spruchpraxis der Schiedsgerichte, soll aber nun explizit im Abkommen verankert werden.

b) Verbesserung der Funktionsweise des Streitbeilegungsverfahrens.

  • Missbrauchsrisiko verhindern: Mehrfachklagen oder belanglose Klagen seitens der Investoren sollen verhindert werden. Ein Investor, der unterliegt, muss künftig sämtliche Prozesskosten tragen, auch die des Staates. Regeln für die Zulässigkeit einer Klage sollen verschärft werden: Es muss ein klares Investitionsinteresse vorliegen, so dass Scheingeschäften und Briefkastenfirmen keine Möglichkeit haben, das System zu missbrauchen.
  • Transparenz und Rechenschaftslegung der Schiedsverfahrens: Dokumente sind künftig öffentlich verfügbar, so wie dies bereits in anderen internationalen Abkommen der USA gängige Praxis ist. In Anhörungen sollen auch öffentliche Interessenträger, wie Berufsverbände, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen Anliegen vorbringen können.
  • Interessenkonflikte bei Schiedsrichtern: Das Abkommen soll klare Regeln zum Umgang mit möglichen Interessenkonflikten von Schiedsrichtern vorsehen. Es soll einen Verhaltenskodex für Schiedsrichter geben.
  • Konsistenz der Schiedssprüche: Widersprüche in den Urteilen der Schiedsstellen sol-len durch einen Beschwerdemechanismus verhindert werden. Das ist eine absolute Neuerung und in keinem anderen Abkommen bisher angelegt.

6. Bedeutet TTIP den Verlust unserer hohen EU Standards?

Nein. Die Verhandlungen zum Abkommen werden nicht geführt um eine Deregulierung oder Absenkung von EU Standards für Produktsicherheit sowie Arbeits-, Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz herbeizuführen. Das hat die Kommission stets klar gemacht und bei der Anhörung während der 6. Verhandlungsrunde im Juli erneut betont.

Um dies sicherzustellen, nehmen die Regulierungsstellen selbst an den Verhandlungen teil.

  • Die Verhandlungen sind transparent. Interessierte Parteien (wie die Volksvertreter, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen) werden regelmäßig informiert.
  • Das Europäische Parlament sowie die nationalen Regierungen und Parlamente in den EU Mitgliedsstaaten werden regelmäßig über die Verhandlungen von der Kommission informiert und kontrollieren diese. 
  • Wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen des Abkommens werden mittels einer unabhängigen Nachhaltigkeitsprüfung unter Einbindung der Zivilgesellschaft untersucht. Diese findet parallel zu den Verhandlungen statt und muss vor Verabschiedung des Abkommens fertiggestellt werden.
  • Die Befürchtung der Privatisierung der Wasser- oder Gesundheitsversorgung oder des Bildungssystems ist unbegründet. Staaten werden solche Leistungen auch in Zu-kunft vollständig in öffentlicher Hand halten können.

Ganz wichtig: Die endgültige Entscheidung über TTIP liegt bei den gewählten Volksvertretern des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Entgegen dem Eindruck, den mancher Interessenvertreter vermittelt: Das Abkommen wird nicht in Hinterzimmern beschlossen, sondern in ordentlichen demokratischen und öffentlichen Verfahren! Die Verhandlungsführer müssen sich im Ergebnis dann auch an dem messen lassen, was sie zuvor angegeben haben.

7. Welche Auswirkungen hat TTIP?

  • Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von mehr Handel (beispielsweise als Zulieferer) und einheitlichen Normen und Regelungen (Regelungsbedingte Kosten sind für KMUs aufgrund ihrer Größe entscheidend).
  • Öffentliche Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Wasser, Bildung) sollen auch in Zukunft besonders geschützt werden. Die Kommission spricht hierfür drei Garantien aus: 
    • Die Mitgliedstaaten können die Versorgung auch weiterhin vollständig in öffentlicher Hand halten.
    • Die Mitgliedstaaten müssen Firmen aus Nicht-EU-Staaten den Marktzugang nicht gewähren oder können Firmen aus der EU bevorzugen.
    • Die Mitgliedstaaten können öffentliche Dienstleistungen regulieren, bei-spielsweise indem sie Lizenzen oder Konzessionen vergeben oder Qualitätsstandards festlegen.
  • Für die Automobilindustrie wird bei den Ausfuhren von Kraftfahrzeugen aus der EU in die USA eine Umsatzsteigerung von 149 % erwartet.
  • Der Zugang zu den Beschaffungsmärkten auf allen Verwaltungsebenen (national, regional und lokal) und im Versorgungsbereich soll verbessert werden. Beispielswei-se soll die Voraussetzung, dass bestimmte US-Aufträge nur an amerikanische Unternehmen vergeben werden dürfen, abgeschafft werden.
  • Der Markt für Landwirtschaft soll sich öffnen. Der US-Markt ist aktuell mit teilweise sehr hohen Zöllen (20-30%) für verarbeitete Waren (Spirituosen, Käse, Schokolade) belegt. Hier bietet sich ein großes Wachstumspotential für die europäische Landwirtschaft.
  • Bis zu 160 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein in Deutschland werden erwartet.
  • TTIP ist dabei kein Einfallstor für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Grundlegende Rechtsvorschriften und Zulassungsverfahren der EU für GVO werden nicht Bestandteil der Verhandlungen sein.
  • Der audiovisuelle Sektor ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. 
  • ACTA durch die Hintertür wird es nicht geben. Eine Harmonisierung der Gesetze der EU und der USA über das Recht des geistigen Eigentums ist nicht beabsichtigt.
  • Die EU und die USA verpflichten sich, die arbeits- und umweltrechtlichen Aspekte des Handels zu berücksichtigen und auf nachhaltige Entwicklung zu setzen.
  • Der Kapitalverkehr soll vollständig liberalisiert werden, jedoch soll es Ausnahme-klauseln geben (z.B. im Falle ernster Schwierigkeiten für die Währungs- und Wech-selkurspolitik oder für Steuerzwecke). Die USA stehen diesem Schritt jedoch kritisch gegenüber.
  • Ein Abkommen über Datenschutz ist nicht Teil des TTIP. EU und USA arbeiten sepa-rat an einem Rahmenabkommen, das die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämp-fung von Terrorismus und schweren Straftaten unterstützen soll.

8. TTIP Vorwürfe

Vorwurf

Entgegnung

 

"TTIP beraubt uns der Möglichkeit, unsere Gesetze zu ändern. UND; Amerikaner sprechen bei unserer Gesetzgebung mit"

 

FALSCH: Bei der sogenannten "regulativen Zusammenarbeit" geht es um Transparenz und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Partner, nicht um ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung.

Die erwähnte Einrichtung eines Frühwarnsystems für neue Gesetze ist kein Neuland. Beide Partner veröffentlichen bereits jetzt, welche Gesetzte geplant sind: Siehe http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_en.htm#planned2011.

Die Veröffentlichung bedeutet nicht, dass auf Gesetze und Inhalte verzichtet wird.

Die bestehenden europäischen Schutzstandards bleiben erhalten und können zusätzlich verschärft werden.

Die geplante regulatorische Zusammenarbeit bezieht sich auf technische Handels- und Produktregeln. Weder die sozialen Sicherungssysteme, die Arbeitsbedingungen, noch der Bereich Steuern sind davon betroffen.

Durch das neue Gremium für die Zusammenarbeit ("Regulatory Co-operation Board") soll die Umsetzung der TTIP begleitet, den Austausch von Informationen gefördert und  neue Arten der Kooperation erörtert werden. Hier werden keine Gesetze gemacht oder verhindert: In der EU und in den Mitgliedstaaten bleiben die Parlamente für die Gesetzgebung zuständig.

Die ersten Texte zur Regulierungszusammenarbeit wurden veröffentlicht und sind hier einsehbar.

See also the information in English.

Die Verhandlungen sind intransparent.

Die Europäische Kommission stellt auf ihrer Internetseite eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung. Darüber hinaus informiert sie das Parlament und den Ministerrat und ist im Dialog mit verschiedenen Interessensvertretern.

Die Kommission hat einen beratenden Expertenrat eingesetzt, dessen Mitglieder Verbraucher, Gewerkschaft und verschiedene Wirtschaftszweige vertreten.

Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission, hat angekündigt, weitere Schritte in Richtung Transparenz bei den Verhandlungen zu machen. Unter anderem will er das Verhandlungsmandat öffentlich machen.

Wie bei Preisverhandlungen oder anderen Vertragsverhandlungen, ist es auch bei diesen Verhandlungen notwendig „rote Linien“ nicht vorweg zu offenbaren.

Ihr Verhandlungsmandat hat sie von demokratisch gewählten Regierungen erhalten und wird vom demokratisch gewählten Europäischen Parlament kontrolliert. Durch einen Beschluss des Europäischen Rates wurde dieses Verhandlungsmandat am 09.10.2014 veröffentlicht.

Die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten werden, genau wie das Europaparlament, informiert und über Verhandlungsstände in Kenntnis gesetzt.

Die Diskussion und finale Abstimmung der Abkommen findet in aller Öffentlichkeit, in den entsprechenden demokratisch gewählten Parlamenten statt.

Das Abkommen bedeutet Deregulierung und die Herabsetzung der hohen EU Standards.

Änderungen im EU-Recht müssen durch die entsprechenden Verfahren vorgenommen werden. Das Abkommen hebelt kein EU-Recht aus.

Ziel ist es, ähnliche Standards, Verfahren oder Vorgehensweisen anzugleichen. Beispielsweise testen die USA Autos auf andere Art und Weise als die Europäer. Dennoch verlangen beide einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Trotzdem müssen die Autos auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks erneut getestet und zugelassen werden. Hier die Zulassungsverfahren anzugleichen oder gegenseitig die Zulassungen anzuerkennen, würde deutlich geringere Kosten bedeuten.

US-Präsident verkündete, er werde kein Abkommen unterzeichnen, das den Umweltschutz untergräbt oder Verbraucherrechte einschränkt. Gleiches gilt für das Europaparlament.

Arbeitnehmerrechte sind nicht Bestandteil des TTIP. TTIP hat keine Auswirkungen auf Kündigungsschutz, Betriebsverfassung, betriebliche Mitbestimmungsrechte oder Tarifautonomie

Die Mehrkosten, die durch Regelungsunterschiede entstehen, belaufen sich im Schnitt auf 10-20%. Unnötige Kosten für Staat und Wirtschaft.

TTIP bedeutet Fracking in Europa.

In TTIP sind keine speziellen Regelungen für Fracking enthalten.

Ein Staat, der Fracking verbietet, kann dafür auch im Rahmen des TTIP beziehungsweise des ISDS nicht verurteilt werden, sofern er dies nicht auf eine willkürliche, unverhältnismäßige oder diskriminierende Art und Weise tut (siehe auch Punkt 5).

Diese Rahmenbedingungen muss ein europäischer Staat bei der Gesetzgebung ohnehin erfüllen.

Chlorhühnchen und Hormonfleisch werden den europäischen Markt überschwemmen.

Im Abkommen mit Kanada sah man sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Dort wurde festgelegt, dass nur jenes Fleisch nach Europa exportiert werden darf, das die europäischen Anforderungen erfüllt. So soll es auch in TTIP gehalten werden. Da Hormonbehandlung in der Tierzucht in der EU unzulässig ist und die Behandlung mit Chlor den EU-Hygienevorgaben nicht genügt, wird es also auch in Zukunft weder Hormonfleisch noch Chlorhühnchen in der EU geben.

TTIP ist eine Bedrohung für die europäische Kulturlandschaft.

Der kulturelle Sektor ist nicht Teil des TTIP. TTIP hat keinen Einfluss darauf, ob und inwieweit lokale Theater, Orchester oder ähnliche Einrichtungen subventioniert werden.

ACTA steht nicht erneut zur Debatte.

Staaten werden auch in Zukunft das Recht haben, Kulturangebote speziell zu fördern und zu schützen.

Auch Gesetze wie die Buchpreisbindung, die Preise für Bücher in Deutschland festschreibt, können durch den Investorenschutz nicht gekippt werden. Solche Behauptungen sind nicht wahr. Die Buchpreisbindung beispielswiese gilt für alle Anbieter von Büchern auf dem deutschen Markt und ist daher nicht diskriminierend.

Die Zölle sind mit 3-4% im Schnitt schon sehr niedrig.

Die beiden Volkswirtschaften sind so groß, dass selbst kleinste Änderungen bei Zöllen und anderen Handelshemmnissen eine große Wirkung haben.

Außerdem sind die Zölle in manchen Bereichen deutlich höher (Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte 20-40%, einzelne um die 100%).

Drittstaaten wie afrikanische Länder werden massiv unter dem Abkommen leiden.

Ein multilaterales Abkommen ist einem bilateralen immer vorzuziehen. Die EU hat sich auch immer für einen solchen multilateralen Ansatz in ihren Freihandelsbemühungen eingesetzt. Aber: Nachdem die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vorankommen, bieten bilaterale Abkommen, wie das geplante TTIP-Abkommen mit den USA, einen Weg diesen multilateralen Verhandlungen neuen Schwung zu verschaffen. Denn: Ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das zum größten Wirtschaftsraum der Welt führen wird, hat weltweit enorme Strahlkraft. Eine Übereinkunft wird hohe Standards verankern, die eine weltweite Vorbildfunktion haben. Mit diesen Auswirkungen und unter diesem Anspruch müssen die Verhandlungen geführt werden.

Die Hoffnung ist, dass zukünftige Abkommen einfacher und billiger und auf einem ähnlichen hohen Niveau abgeschlossen werden können.

9. Investorenschutz – Pro/contra

Vorwurf

Entgegnung

Die Schiedsgerichte finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Verhandlungen sind bisher nicht öffentlich. Hier arbeitet die Kommission jedoch daran, die Dokumente und Abläufe transparenter und zugänglicher zu machen. Öffentliche Tagungen der Gerichte und Anhörung von Vertretern der Zivilgesellschaft sollen vorgeschrieben werden.

Die Diskussion und finale Abstimmung der Abkommen findet in aller Öffentlichkeit in den entsprechenden demokratisch gewählten Parlamenten statt.

Amerikanische Unternehmen werden europäische Staaten für jeden verlorenen Gewinn vor internationalen Schiedgerichten verklagen.

Amerikanische Unternehmen können europäische Staaten auch in Zukunft nur dann verklagen, wenn ungerechtfertigt in ihre Eigentumsrechte eingegriffen wurde und sie im Vergleich zu nationalen Unternehmen benachteiligt wurden. Regelungen eines Staates, die alle Unternehmen gleichermaßen in ihren Eigentumsrechten beinträchtigen, können auch wie bisher nur vor nationalen Gerichten angefochten werden.

Die Kommission arbeitet jedoch daran, missbräuchliches Verhalten von Unternehmen durch strikte Zulässigkeitsregeln bereits vorab auszuschließen, beispielsweise auch indem Mehrfachklagen oder Nichtigkeitsklagen mit hohen Kosten für ein unterlegenes Unternehmen einhergehen.

Nicht zu vergessen ist: Ausländische Investoren fühlen sich sicherer und neigen eher zu Investitionen in anderen Ländern, wenn ihnen die Gleichbehandlung mit nationalen Unternehmen gewährt und unrechtmäßige Eingriffe in ihre Eigentumsrechte sanktioniert werden.

Staaten wird teilweise ihre Souveränität genommen, wenn ein Unternehmen gegen jede Regulierung außerhalb des nationalen Rechtssystems klagen kann.

Ein Schiedsspruch vor internationalen Gerichten kann lediglich zu Schadensersatzansprüchen des Unternehmens gegenüber einem unterlegenen Staat führen. Dass Gesetze auf Basis eines Schiedsspruches rückabgewickelt werden, ist nicht vorgesehen.

Dennoch: Die Staaten schließen diese Verträge ab und wissen genau, dass sie sich durch die Regeln selbst verpflichten, Unternehmen des jeweils anderen Staates nicht zu benachteiligen. Tun sie es dennoch, müssen sie mit den im Abkommen festgelegten Konsequenzen rechnen.

Unternehmen werden auf eine Ebene mit Staaten gestellt und können sich so über deren Rechtssysteme erheben.

Den Unternehmen soll die Chance auf ein schnelles, unvoreingenommenes Verfahren gegeben werden. Immerhin kann es sein, dass ein Staat auch Einfluss auf das eigene Rechtssystem ausübt. Damit wird kein eigenes Rechtssystem „über dem Rechtssystem“ der jeweiligen Staaten etabliert, sondern das nationale Rechtssystem ergänzt. Immerhin soll es nur dann möglich sein zu klagen, wenn die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen nicht gewährt wird.

Recht bekommen die Unternehmen eben nur, wenn der Staat die Bedingungen des Handelsabkommens verletzt, das der Staat selbst abgeschlossen hat. Entscheidend ist daher die Ausarbeitung des Abkommens.

Daher ist es umso wichtiger, dass die EU und die USA gemeinsam ein gut ausgearbeitetes System etablieren, das dann als Musterbeispiel für andere Abkommen dienen kann. Eine öffentliche Diskussion über das Verhandlungsergebnis und vor Annahme des Abkommens ist daher wichtig und notwendig.

 

Die Übersicht finden Sie hier im PDF Format.

 

attac

Stand 19.05.2014

Antwort an attac-Heidenheim

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre beiden Schreiben und die erneute Anfrage auf Beantwortung. Bereits im Januar traf ein wortgleiches Schreiben des attac-Verbands Karlsruhe vom 14. Januar 2014 bei meiner Kollegin Jeggle und bei mir ein, worauf unser Kollege Caspary als zuständiges Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel für die CDU-Landesgruppe antwortete. Schade, dass attac nur die anklagenden Anschreiben an alle verschickt hat, aber offenbar nicht die Antworten.

Gerne gebe ich Ihnen aber noch einmal im Detail Auskunft über unsere Position und beantworte Ihre Fragen des Schreibens von Anfang April erneut sowie die zusätzlichen Punkte Ihres zweiten Schreibens. Dass Sie drei Monate nach dem ersten attac Schreiben und der Antwort meines Kollegen Caspary mit einem wortgleichen „offenen Brief" auf mich zukommen, erstaunt mich und zeigt, dass der attac-Verband in Heidenheim sich offensichtlich vor den Wahlkampfwagen spannen lässt.

1. Vorwurf: Intransparenter, undemokratischer Ablauf der Verhandlungen

Verhandlungen zu internationalen Abkommen bedürfen eines gewissen Maßes an Vertraulichkeit um europäische Positionen in Verhandlungen auch effektiv vertreten zu können. Sicherlich haben Sie dafür Verständnis, dass die Europäische Union die „roten Linien" in den jeweiligen Verhandlungsrunden nicht brettlesbreit in aller Öffentlichkeit darlegt, um dann von den Amerikanern hemmungslos über den Tisch gezogen zu werden. Ich bin für eine Verhandlung auf Augenhöhe, dazu gehört ein Mindestmaß an Vertraulichkeit während den Verhandlungen.

Wichtig ist aber, dass die EU-Kommission das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen vor und nach den Verhandlungsrunden zu TTIP unverzüglich und umfassend informiert. Genau das tut die Kommission. Dazu ist sie auch verpflichtet. Darüber hinaus richtet die Kommission regelmäßig gezielte Informationsveranstaltungen für Vertreter aller Interessengruppen aus (Zivilgesellschaft, Industrie, Umwelt, Verbraucher, Presse etc.). Alle relevanten Dokumente und Veranstaltungen finden Sie auf der Homepage der Kommission. Mittlerweile hat die Kommission auch eine eigene Homepage für interessierte Bürgerinnen und Bürger eingerichtet: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Außerdem hat die Kommission ein neues Beratungsgremium geschaffen, welches sich paritätisch aus Vertretern aller Interessengruppen zusammensetzt (Gewerkschaften, Industrie, Verbraucherschutz, etc.).

Vor allem aber darf nicht vergessen werden, dass die Kommission ihr Verhandlungsmandat von demokratisch gewählten Regierungen erhalten hat und vom ebenfalls demokratisch gewählten Europäischen Parlament kontrolliert wird, das wie Sie ja wissen am 25. Mai erneut gewählt wird.

Meine Kollegen und ich sind uns dieser übertragenen Kontrollverantwortung vollkommen bewusst und verfolgen die Verhandlungen seit Aufnahme der Gespräche mit den USA aufmerksam.

2. Vorwurf: Aufweichung von Sozial-, Gesundheits-, Lebensmittel-, Produkt- und Umweltstandards;

Die Horrorszenarien, die Sie aufmachen, sind unwahr. Die Behauptung, dass die EU sich von den USA die Standards diktieren ließe oder ihr Recht Vorschriften zu erlassen den

Konzerninteressen internationaler Unternehmen opfern würde, ist reine Panikmache. Wir verhandeln auf Augenhöhe mit den Amerikanern. Ich finde, das muss so sein und werde bei der Bewertung des Verhandlungsresultats auch darauf achten, dass die Kommission die Interessen ihrer Bürger nicht leichtfertig aufgegeben hat. Bisher gibt es kein Verhandlungsergebnis! Nicht der kleinste gemeinsame Nenner zwischen europäischen und amerikanischen Vorschriften ist das Ziel, sondern ein umfassender Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Europa und den USA auf höchstem Niveau. An diesem selbstgesteckten Maßstab muss sich das Ergebnis der Verhandlungen messen lassen.

Geben Sie den Verhandlungen also eine Chance. Europa und die Vereinigten Staaten versuchen ähnliche Standards anzupassen. Wo unsere Standards weitergehen, sollen diese durchgesetzt werden. Das Recht des europäischen Gesetzgebers, Gesetze und Vorschriften zu erlassen, wird durch das Abkommen in keiner Weise eingeschränkt oder unterlaufen. Es ist kein Wettbewerb um die schäbigsten Schutzstandards, wie Sie behaupten.

3. Vorwurf: Investorenschutz unterwandert Rechtsstaat

Am 13. Mai 2014 gab es eine öffentliche Konsultation zum Investorenschutz und zum vorgesehenen Schiedsverfahren zwischen Staaten und Investoren. Die Unterlagen finden Sie hier: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1058

Investorenschutz soll eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen verhindern. Wenn also ein Staat seine Regelungshoheit missbraucht, etwa um missliebige Konkurrenz fernzuhalten, dann soll der Investorenschutz greifen und Schiedsgerichte eingeschaltet werden können. Ich will nicht, dass europäische Unternehmen willkürlich daran gehindert werden Produkte auf den amerikanischen Markt zu bringen.

Es geht beim Investitionsschutz um die Gleichbehandlung von ausländischen Investoren und nationalen Investoren. Nur zur Erinnerung: Auch ein europäischer Investor kann einen europäischen Staat vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn ein Staat Maßnahmen trifft, die den Investor beispielsweise enteignen oder ihn in seinem Vertrauensschutz (Rechtssicherheit) beeinträchtigen. Kurz: Wenn also ein ungerechtfertigter Eingriff in Eigentumsrechte vorliegt, etwa durch Verstaatlichungen (Ungarn).

Schiedsgerichte gibt es, um möglicher mangelnder Rechtssicherheit durch eine unabhängige Stelle entgegenzuwirken. Staaten können schließlich auf ihre Justizbehörden Einfluss nehmen oder Regeln für ausländische Unternehmen unfair gestalten, die in ihrem Rechtssystem vollkommen legal sind. Darüber hinaus möchte ich daran erinnern, dass die EU nicht nur aus Deutschland besteht. Auch Staaten, die in Sachen Rechtssicherheit in internationalen Rankings regelmäßig deutlich schlechter abschneiden als der deutsche Staat, um es diplomatisch auszudrücken, werden Teil des EU-Abkommens sein.

Das Recht eines Staats, (nicht-diskriminierende) Regeln zu setzen, bleibt von TTIP unberührt. Schiedsverfahren können unter TTIP nur angestrengt werden, wenn ein Missbrauch zum Zwecke der Rechtssetzung vorliegt. Auch in Zukunft werden Chemikalien und Verfahren verboten werden können, auch in Zukunft steht es einem Land zu Arbeitsschutzstandards oder Mindestlöhne zu erlassen. Aber auch in Zukunft können Gesetze nicht willkürlich erlassen werden.

Seien Sie versichert, dass ich die Entwicklung in den Verhandlungen zum TTIP kritisch beobachte und prüfe.

4. Vorwurf: Kein wirtschaftlicher Nutzen

Allein durch den Abbau von Zöllen und durch bürokratische Zulassungsverfahren, die in vielen technischen Bereichen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gleichwertig sind, entstünde ein Bürokratieabbau und Kostenvorteile. Die Studie der Bertelsmann Stiftung geht für Deutschland von etwa 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Industrie aus – und weiteren 60 000 im Dienstleistungsbereich. Auch Mitgliedstaaten, die von der Krise gebeutelt sind, werden davon profitieren.

Fazit:

Ich setze mich dafür ein, dass das etablierte Niveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz bestehen bleibt. Die Aufweichung dieser Standards durch die viel zitierte Hintertür wird es nicht geben. Am Ende der Verhandlungen wird genau das nochmals geprüft: vom Europäischen Parlament, von 28 nationalen Parlamenten und – wo es ein Zweikammersystem gibt - von bis zu weiteren 28 nationalen Kammern.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Gräßle

 

Die Antwort als Dokument finden Sie hier