Alle Newsbeiträge

Juni 2012

Pressemitteilung: Grünes Licht für neue EU-Haushaltsordnung

23.06.2012 08:50

© Photo European Union

Als „Meilenstein für eine bessere europäische Haushaltspolitik und Zeichen der Handlungsfähigkeit der EU“ lobt die Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für die EU-Haushaltsordnung, Inge Gräßle, die gestrige Zustimmung der EU-Finanzminister zu den Verhandlungsergebnissen mit dem Parlament. Es war erstmals mit dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber.

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Betrugsbekämpfung

13.06.2012 10:43

Als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss fühle ich mich in besonderem Maße verpflichtet, sicherzustellen wie EU-Gelder ausgegeben werden. EU-Gelder sind anfällig für Veruntreuung und Organisiertes Verbrechen. Dies gilt es durch effektive und nachhaltige Kontrolle zu bekämpfen.

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ESM-Vertrag und die Eurorettung

11.06.2012 14:17

Am 2. Februar 2012 haben die 17-Eurozonen-Länder sich geeinigt den Vertrag zur "Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus" zu unterzeichnen. Die Konstruktion des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eröffnet grundsätzliche politische Fragen über die Zukunft der Geldpolitik im Euroraum. Diese Fragen müssen von den einzelnen nationalen Parlamenten getroffen und beschlossen werden. Dazu müssen die Ratifizierungsgesetze noch durch die Parlamente der Unterzeichnerstaaten. Auch in Deutschland steht demnächst die Abstimmung über den ESM im Bundestag an.

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Mai 2012

Europäische Bürgerinitiative

22.05.2012 13:38

Europäischen Bürgern steht seit dem 01. April 2012 eine weltweit einzigartige Möglichkeit der Beteiligung an Gesetzesprozessen der EU-Kommission zur Verfügung: die Europäische Bürgerinitiative. Erfahren Sie mehr, wie Sie zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern der EU die Kommission auffordern können, sich mit Ihrem Gesetzesentwurf zu befassen. 

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Europäischer Schülerwettbewerb 2012

14.05.2012 15:40

Die Preisträger des diesjährigen Europäischen Schülerwettbewerbs zusammen mit ihren Lehrerinnen, dem Ersten Landesbeamten Hans-Günter Lang, den Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt MdEP und Dr. Inge Gräßle MdEP, dem Landtagsabgeordneten Arnulf von Eyb MdL, der designierten Bundestagsabgeordneten Annette Sawade, der Leiterin des staatlichen Schulamts Ursula Stock sowie Karin Wohlschlegel von der Sparkasse Hohenlohekreis.

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Haushaltsentlastung 2010

10.05.2012 15:17

PHOTO © European Union

Das Parlament hat die Entlastung des Ministerrats verschoben. Ebenso wurde die Entlastungsentscheidung für die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA), die Europäische Umweltagentur (EEA) und die Europäische Artzneimittelagentur (EMA) auf den Herbst 2012 verschoben. Meine Pressemitteilung zu diesem Thema:

Als "richtig und zukunftsweisend" hat die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, die Entscheidung des Europäischen Parlaments bezeichnet, die Entlastung für die Umweltagentur, die Agentur für Lebensmittelsicherheit und die Arzneimittelagentur zu verschieben. Außerdem wurde die Entlastung des Ministerrats ebenfalls verschoben, weil der Rat sich weigert, die Fragen des Parlaments über die Mittelverwendung zu beantworten. "Wir haben jetzt Zeit, den Vorwürfen in Sachen Haushaltsführung und Interessenkonflikte nachzugehen", so Gräßle.

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