OLAF: Europäisches Parlament verlangt Aufklärung über Telefonmitschnitte

03.07.2013 13:27

Das Europäische Parlament verlangt Aufklärung über die illegalen Telefonmitschnitte des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF während der Ermittlungen im Fall Dalli. Eine breite Mehrheit von 638 Europaabgeordneten forderte heute OLAF auf, das Europäische Parlament über die Rechtsgrundlage zu unterrichten, auf deren Basis OLAF befugt ist, die Aufzeichnung von Telefongesprächen zwischen Privatpersonen ohne deren vorherige Einwilligung zu unterstützen und vorzubereiten. Der Antrag wurde von der EVP-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU) eingebracht.

 

"OLAF Generaldirektor Kessler muss erklären, wer die Telefonmitschnitte im Fall Dalli angeordnet hat, und warum", so Gräßle.

 

Gräßle zeigte sich enttäuscht von der Ablehnung der Anträge zur Stärkung des OLAF-Überwachungsausschusses in der ebenfalls heute stattfindenden Abstimmung über die Reform der OLAF-Verordnung.

 

"Eine knappe Mehrheit unter Federführung der Sozialdemokraten hat sich gegen eine Stärkung des Überwachungsausschusses eingesetzt, um die Einhaltung der Grundrechte zu verbessern. Sie sind aus Furcht vor dem Rat eingeknickt und tragen deshalb für etwaige künftige Fehlentwicklungen die Verantwortung ", so Grässle.

 

Für weitere Informationen

Dr. Inge Gräßle MdEP: Tel. +33 3 881 77868

EVP-Pressestelle Lasse Böhm, +32 484 65 68 97

 

The press release is also available in English.

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