Europäische Staatsanwaltschaft und Eurojust

05.10.2016 08:22

Zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zur Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Eurojust-Agentur sagten

der Berichterstatter des Europaparlaments zur Eurojust-Agentur, Axel Voss (CDU):

„Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen und hat es auch auf EU-Gelder abgesehen. Grenzüberschreitender Mehrwertsteuerkarussellbetrug sowie jede andere Form des Betrugs gegen den EU-Haushalt ist Betrug an unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen die Europäische Staatsanwaltschaft und zwar so schnell wie möglich. Dennoch sollte deren Entstehung nicht zu Lasten von Eurojust und der Inneren Sicherheit gehen. Es ist wichtig, dass wir ganz klare Verfahren haben und keine doppelten Strukturen oder Kompetenzen in der Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit Eurojust, Europol und OLAF. Das beinhaltet dann auch klare Strafverfolgungsbefugnisse."

die Berichterstatterin für die Zuständigkeiten und Straftatbestände für den Europäischen Staatsanwalt, Inge Gräßle (CDU):

"Es ist absurd, dass manche Mitgliedstaaten dem Europäischen Staatsanwalt die Zuständigkeit für den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verweigern. Seit Juli 2015 blockieren sie dieses wichtige Dossier und nehmen lieber Betrug zu Lasten ihrer eigenen, nationalen Haushalte in Kauf anstatt europäische Zusammenarbeit. Diese aber bietet einen echten Mehrwert, weil die bisherige nationale Weiterverfolgungsrate bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug beschämend niedrig ist. Jetzt geht es darum, möglichst rasch und endlich zu Potte zu kommen."

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