Muswiese 2016 in Musdorf/Rot am See - was für ein Ereignis!

21.10.2016 09:23

Eine legendäre Veranstaltung an einem legendären Ort: Ich grüße Sie herzlich – die Mittelständler, die Landwirte, die Kommunalpolitiker, die Frauen, über die ich mich [als Vorsitzende der Frauen-Union Baden-Württemberg] besonders freue – und alle Gäste von nah und fern.

Die Muswies‘ ist was ganz besonderes – weil der Hohenloher an sich halt was Besonderes ist.

Die ersten, die ich kennen gelernt habe, waren der Karl Österreicher und der Ernst Keitel– für alle Reingeschmeckten und Auswärtigen: die legendären und sehr erfolgreichen Landtagsabgeordneten, bodenständig und hintergründig witzig, natürlich von der CDU.

Ich habe mich oft gefragt, was ist das Geheimnis dieser Region und seiner Mittelständler, was hat sie zu einer der stärksten Regionen Baden-Württembergs und Deutschlands gemacht?

Es ist der Zusammenhalt und der Gemeinsinn. Und wenn einer was machen will, dann helfen alle zusammen, dass das gelingt – statt sich zu überlegen, wie man es kaputt machen könnte.

Also, die Landräte Neth und Bauer arbeiten zusammen, mit den Bürgermeistern und den anderen staatlichen Behörden, um die Genehmigungen auf den Weg zu bringen. Die Volksbanken und Sparkassen geben den Kredit, die Schulen schauen, dass sie die richtigen Absolventen haben und die Produktidee und die Qualität machen den Rest auf den Märkten.

So schreibt man Erfolgsgeschichte.

Auch dazu gratuliere ich. Nichts ersetzt Gemeinsinn und den gemeinsamen Willen zum Erfolg. Das hält Sie zusammen.

Das kann Europa lernen – nur wer zusammen halten will, dem gelingt es auch, zusammenzuhalten. Da darf es nicht gehen – die einen gegen die anderen, sondern alle zusammen.

Ich bin auch stolz auf unsere Landwirte, die unsere Kulturlandschaft pflegen und uns gesunde Nahrungsmittel herstellen. Deshalb, wehrt Euch gegen den Generalverdacht, Tierschinder zu sein, wehrt Euch gegen Stalleinbrüche und Tierschützer, die jede Grenze überschreiten. Das ist inakzeptabel – die Bauern verdienen unsere Solidarität und brauchen den Rechtsstaat auf ihrer Seite. Wir leben in einem Rechtsstaat – und der Zweck darf nie die Mittel heiligen. Wo kommen wir sonst hin? Dann macht sich jeder sein eigenes Recht – und im Zweifel gewinnt der Stärkere. Die Folgen können wir jeden Tag um die EU herum besichtigen!

Was hält uns zusammen in der EU?

Wer in Amerika oder Asien reist, der spürt sofort, was Europa ist: Es gibt bei uns weniger ganz Arme und weniger ganz Reiche, die Mitte kann man sehen - mit eigenen Häusern. Wellblech oder Villa, das gerade ist nicht Europa. Europa heißt Stadthaus und Landhaus, Monumente und Palazzi – wir erhalten jahrhundertealtes kulturelles Erbe, statt es für noch ein Einkaufszentrum platt zu machen. Europa heißt Menschenrechte – nicht Autos und Maschinen sind unser erfolgreichstes Weltmarktprodukt, sondern die Würde und Gleichheit aller Menschen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Bei uns bestimmen nicht die einflussreichsten Familien oder Oligarchen mit ihrem Vermögen, wer regiert und was gemacht werden darf oder gelassen werden muss. Bei uns gibt es den Wettbewerb der Meinungen, Demokratie und eine unabhängige Justiz – und überall da, wo es net so isch, wie es sei sott, greift die Europäische Union ein, zuerst mit liebevollen Ermahnungen und – bei den Hartgesottenen mit Strafzahlungen.

Wir sind eine Rechtsgemeinschaft und es ist halt nicht egal, was ein EU-Mitglied macht oder nicht mehr machen will. Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr blaue Briefe und Sanktionen machen – denn Geld zahlen müssen ist eine Sprache, die alle ohne Dolmetscher verstehen.

Griechenland ist so ein Fall, wir wären längst weiter, wenn dort mehr und schneller Reformen umgesetzt würden. Die deutsche SPD ist in Brüssel und Athen ganz offen auf der Seite der Griechen – wer Schuldenschnitte unterstützt, schadet dem deutschen Steuerzahler.

Ich bin gegen die griechischen Grillfeste, bei denen die Deutschen immer die Kohle mitbringen sollen – und SPD, die Grünen und die Linken auch noch Benzin draufschütten.

In Portugal werden Reformen wieder zurück gedreht – und in Spanien leistet es sich der Wähler weiter, keine Regierung zu haben, damit keine Sparbeschlüsse gemacht werden.

Die Staatsschulden sind unser größtes Problem und Risiko in der EU – Jeder Mitgliedstaat gibt für sich Zuviel aus – meist für Soziales. Wenn die EU-Mitgliedstaaten dieses Problem nicht energischer lösen, dann baden wir alle es aus: weiter mit  Nullzinsen, Bankenkrisen, schweren Folgen für unsere mittelständische Bankenlandschaft – und mit einer Kreditklemme für den Mittelstand. Die Europäische Zentralbank pumpt viel Kreditgeld in den Süden und kauft den Banken alle Papiere mit einigem Wert vor der Nase weg – das Ergebnis ist eine doppelte Krise. Die Südländer hängen wie die Junkies an ihrem Dealer, der EZB - und gleichzeitig bricht den Banken durch die EZB ihr Geschäftsmodell weg. Hier hilft nur der Einstieg in den Ausstieg. Den fordern wir hier ein, denn Sparen und Vorsorgen muss sich doch wieder lohnen, gerade auch für die Menschen in diesem Raum.

Keine Gemeinschaft kann eigene Anstrengungen ersetzen. Es muss beides stimmen – nur dann kann die EU weiter eine Erfolgsgeschichte sein.

Was verbindet uns?

Jetzt haben wir ein EU-Mitglied, das das Weite sucht. Großbritannien! Und schon ist es auf dem Weg zu "Klein-Britannien" – Das ist so, wie wenn ein Schotte, ein Engländer und ein Nordire in der Bar sitzen, der Engländer will gehen, und alle müssen mit.

Für uns wird das Wetter in der EU besser, weil wir den englischen Regen aus unserer Wetterstatistik rausrechnen dürfen...

Seit der Volksabstimmung hat das Pfund ein Drittel seines Werts verloren – den niedrigsten Stand seit 31 Jahren. D.h. Sie müssen selbst mehr Geld für Energie aufwenden, für Importe wie Ersatzteile für ihre Autofabriken etwa. Und die englischen Arbeiter werden dies über ihren Lohn büßen und wieder reinholen müssen. Das ist das Tragische daran: Diejenigen, die geglaubt haben, dass ihr Problem des unsicheren Arbeitsplatzes gelöst wird, erleben das Gegenteil.

Brexit ist die brutalste Diät für die britische Wirtschaft und Arbeitsplätze, die wir je gesehen haben.

Lasst uns aus dem britischen Nein zu Europa das Beste machen: Holt britische Firmen nach Hohenlohe, holt amerikanische Banken nach Frankfurt, holt europäische Behörden aus London zurück in die EU: 20.000 Arbeitsplätze amerikanischer Banken in London stehen zur Verteilung an, der Sitz der Europäischen Bankenaufsicht und der Europäischen Versicherungsagentur ebenfalls. Und holt Euro FX von London weg. In Euro FX haben sich die deutschen Sparkassen und Volksbanken zusammengeschlossen, um täglich die Wechselkurse zum Euro zu bestimmen. Da werden Milliarden bewegt – auch hier heißt es: Ab nach Deutschland, her damit.

Wir erleben eine Lehrstunde: so zerstört sich ein großes Land und eine große Volkswirtschaft, Großbritannien. Oder: Ein Leichenschmaus, obwohl der Tod noch nicht eingetreten ist. Und die Zeche zahlt die künftige Leiche.

Wer es nicht gruselig mag, den lässt das Ganze eigentlich fassungslos zurück: modernen Kommunikationsmitteln wie Internet zum Trotz glauben die Briten an den Erfolg von Abschottung. Und wählen Sie, auch auf Kosten des eigenen Wohlstands.

Brexit wird sprichwörtlich werden für: den Ast absägen, auf dem man selber sitzt.

Natürlich sind wir alle mitbetroffen.

Wir leben in eng vernetzten Volkswirtschaften und haben 40 Jahre lang genau daran gearbeitet. Deutschland hat engste Handelsbeziehungen zu Großbritannien. Jetzt müssen bilaterale Abkommen mit den Briten unternehmen müssen. Das kostet viel Zeit und Geld, verursacht Rechtsunsicherheit.

Ein Unterminieren der EU etwa durch 28 bilaterale Abkommen über Marktzugänge wird und darf es nicht geben. Und wir werden auch nicht dulden, dass sich an unserer Grenze eine Steueroase bildet, in der die Oligarchen und reichen Diktatoren ihr Schwarzgeld gefahrlos parken können.

Die Briten werden feststellen wie es ist, wenn sie bei der Einreise auf den Flughäfen in der EU an der stets längsten Schlange der "Drittstaaten" einreisen müssen.

Wenn ihre Produkte die Zulassung auf dem EU-Markt verlieren, ihre Banken die Dienstleistungsfreiheit, ihre Bürger die Reisefreiheit, wenn sie ausländische Kriminelle im Land behalten müssen, weil ihr Heimatland sie mangels Abkommen nicht zurücknimmt. 

Wenn 130 Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten durch eigene Abkommen ersetzt werden müssen. Und jeder dieser Drittstaaten die Briten erpressen kann, wenn er das will! Good luck, Britannia!

Offenbar war vielen Briten, die abgestimmt haben, nicht klar, was EU eigentlich heißt und was sie an Service liefert – die Politiker hätten es wissen können. Sie haben als Nostalgiker den Traum vergangener Größe noch befeuert.

Die Aufwachphase ist schlimm – vor allem, weil das eigentliche Problem immer noch da ist. Denn die Zuwanderung hat sehr viel mehr mit dem Commonwealth zu tun hat als mit der EU. 4 Mio. von 6 Mio. Zuwanderer kommen aus Nicht-EU-Ländern des Commonwealth.

Offene Grenzen sind kein Selbstzweck, kein Fetisch, weil sie so schön sind. Sie sind eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit. 

Können Sie sich vorstellen, dass unsere LKW offene Grenzen haben aber die Menschen nicht? Wohl nein!

Reisefreiheit heißt nicht Hängematte im Nachbarland. Wer keine Arbeit findet und sich nicht selbst versorgen kann, der hat kein Recht in einem anderen EU-Land zu leben und muss ausreisen.

Lasst uns dieses Recht auch anwenden – gerade weil wir die EU wollen!

Was wäre, wenn es die EU nicht gäbe? Jedes einzelne europäische Land wäre ärmer und hätte weniger Einfluss. Wir würden jeden Tag einen hohen Preis zahlen für Wechselkursrisiken, Auf- und Abwertungen, die wir nicht beeinflussen könnten. Wir wären das Hauptzielland für Flüchtlinge, die wir nur mit hohen Kosten und geringem Erfolg abwehren könnten. 3000 Kilometer Grenze lassen sich nicht so einfach absichern.

Glauben Sie den großen Vereinfachern nicht – schauen Sie nach England: Da haben Leute, die man bei uns als "Dahergelaufene" bezeichnen würde, ein ganzes Volk angelogen und es anschließend im Stich gelassen – und doch für Jahrzehnte Fakten geschaffen. Machen Sie nicht die gleichen Fehler.

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl.  Überlegen Sie sich, was Hohenlohe, Baden-Württemberg und Deutschland braucht, damit es weiter aufwärts geht.

Lassen Sie uns zusammen halten. Lassen Sie uns zusammen stehen. Mit Stolz auf unsere Heimat, mit Selbstbewusstsein in unserem Land, mit Vertrauen auf unsere Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit im Mittelstand. Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Erfolg. Und Gottes Segen für alles, was Sie tun.

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