Statement Gräßle zu Plenardebatte Tschechische Republik/politischer Missbrauch von Medien - 01.06.2017

01.06.2017 08:06

Zur heutigen Plenardebatte zur Gefahr des politischen Missbrauchs von Medien in der Tschechischen Republik sagt Inge Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament:

 

"Endlich hat sich das Europäische Parlament mit dem in der EU einzigartigen ´System Babis` in Tschechien beschäftigt: Ein durch die Privatisierung von Staatseigentum reich gewordener Milliardär, der Regierungsmitglied wurde, ist gleichzeitig einer der Hauptempfänger von EU-Geldern und sichert sich seinen Einfluß auch über den Aufkauf Geld wichtiger Teile der Medienlandschaft. Mehr als 200 Mio. Euro (5 Mrd. CZK) hat Babis nach meinen Recherchen seit 2009 von der EU erhalten, obwohl er als Finanzminister für die Überwachung dieser Gelder zuständig war und einen klaren Interessenkonflikt hatte. Noch mächtiger und einflussreicher werden dank EU-Geldern ist inakzeptabel, weil die EU kleine und mittlere Unternehmen fördern will. Leider schaut die EU-Kommission nur zu: Welche Rolle spielt die zuständige Kommissarin, die der gleichen Partei wie der Oligarch angehört und damit auch einen Interessenkonflikt hat? Und wann werden endlich die Untersuchungsergebnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung OLAF und der tschechischen Polizei vorgelegt, ob in mindestens einem seiner EU-Projekte Betrug vorliegt?"

 

Hier noch der Link zu meiner Plenarrede:

 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20170601+ITEM-003+DOC+XML+V0//DE&language=de&query=INTERV&detail=2-016-000

 


Für weitere Informationen:

Dr. Ingeborg Gräßle, Tel. +32 2 284 7868

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