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Januar 2013

Fall Dalli: Tabaklobby stellt Zusammenarbeit mit dem Parlament ein

07.01.2013 15:39

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„Mit der Transparenz ist es bei der Tabaklobby im Fall Dalli nicht weit her“, kommentiert die Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), die Weigerung des Tabakkonzerns Swedish Match, die 54 Fragen des Haushaltskontrollausschusses, trotz vorherigen Angebots, zu beantworten.

Eine entsprechende Weigerung ging heute an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses.

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Dezember 2012

Inge Gräßle: OLAF-Überwachungsausschuss weist auf Verfahrensmängel des OLAF im Fall Dalli hin - Kommission und OLAF verheimlichen Informationen über ihr eigenes Versagen

13.12.2012 13:19

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"Volle Einsicht in die Unterlagen", fordert die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, EVP, nach Erhalt eines Briefes des OLAF-Überwachungsausschusses über das OLAF-Verfahren im Fall Dalli.

"Haben wir es bei der OLAF-Untersuchung mit schwerwiegenden und systematischen rechtsstaatlichen Verstößen zu tun? Dies legt der gestrige Brief des OLAF Überwachungsausschusses an den Haushaltsausschuss zumindest nahe", so Gräßle. "Hat OLAF illegal Gespräche mitgeschnitten? Diese während des maltesischen Verfahrens aufgeworfene Frage muss schleunigst beantwortet werden."

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November 2012

EU-Agrarzahlungen: neuer Rechnungshofbericht offenbart weiter Schwächen

27.11.2012 12:57

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Als "Spiegel der bisherigen Schwächen im Agrarbereich" bezeichnet die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die einheitlichen Flächenzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten. Der Hof untersuchte, wie die einheitliche Flächenzahlung, das wichtigste Instrument in der Agrarpolitik, in 10 der 14 neuen Mitgliedstaaten wirkt. Die Bedeutung des Berichts liegt darin, dass die einheitliche Flächenzahlung ab 2014 die Regel sein soll, dieser Bericht also wichtige Hinweise gibt zur Korrektheit der Flächenzahlungen.

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EU-Woche der VHS Schwäbisch Hall

23.11.2012 15:05

Am gestrigen 22. November sprach Dr. Inge Gräßle MdEP bei der Volkshochschule in Schwäbisch Hall über die Rolle Frankreichs in der EU und die deutsch-französischen Beziehungen (s. Foto). Die Veranstaltung fand im Rahmen der EU-Woche der VHS Schwäbisch Hall und des Europe-Direct-Büros Wolpertshausen statt.

Eine weitere Veranstaltung am heutigen Freitagabend widmet sich Kroatien: Frau Dr. Gräßle diskutiert mit dem Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und dem Generalkonsul Kroatiens Ante Cicvarić darüber, was der Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 für die EU bedeutet. Alle Interessierten sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen! Adresse: Haus der Bildung, Salinenstraße 6-10, Schwäbisch Hall, Beginn: 18 Uhr.

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Jahresbericht EU-Rechnungshof: Kein EU-Geld für schlechte Verwaltungen!

06.11.2012 11:42

Nur wenn EU-Mitgliedstaaten eine gut funktionierende Verwaltung vorweisen, sollen sie EU-Gelder abrufen dürfen. Dies verlangten die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Inge Grässle in Reaktion auf den heute vorgelegten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über den EU-Haushalt 2011, der nun bereits zum 18. Mal kein positives Urteil zum Haushaltsmanagement abgegeben hat. Ganze 62 Prozent der Fehler hätten die EU-Mitgliedstaaten dabei laut Rechnungshof selbst feststellen müssen.

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Oktober 2012

Dalli Case: OLAF Supervisory Committee has to declare reason for resignation of Chairman. Inge Gräßle MEP

25.10.2012 13:09

In light of today's statement by OLAF, the EPP Group Coordinator in the Budgetary Control Committee of the European Parliament, Inge Gräßle MEP, has demanded full transparency on the reason for the resignation of the Chairman of the OLAF Supervisory Committee, Christiaan Timmermans, in the wake of the resignation of European Commissioner John Dalli.

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