Als „Meilenstein für eine bessere europäische Haushaltspolitik und Zeichen der Handlungsfähigkeit der EU“ lobt die Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für die EU-Haushaltsordnung, Inge Gräßle, die gestrige Zustimmung der EU-Finanzminister zu den Verhandlungsergebnissen mit dem Parlament. Es war erstmals mit dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber.

Am 2. Februar 2012 haben die 17-Eurozonen-Länder sich geeinigt den Vertrag zur "Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus" zu unterzeichnen. Die Konstruktion des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eröffnet grundsätzliche politische Fragen über die Zukunft der Geldpolitik im Euroraum. Diese Fragen müssen von den einzelnen nationalen Parlamenten getroffen und beschlossen werden. Dazu müssen die Ratifizierungsgesetze noch durch die Parlamente der Unterzeichnerstaaten. Auch in Deutschland steht demnächst die Abstimmung über den ESM im Bundestag an.