Wer soll Europäischer Generalstaatsanwalt werden?

08.05.2019 15:10

Was tun, wenn es bei der Verwendung von EU-Geldern zu Korruption oder Betrug kommt? Bisher durften in solchen Fällen nur die nationalen Behörden strafrechtliche Ermittlungen durchführen und Anklage erheben. Ab 2020 haben wir dafür zusätzlich den Europäischen Staatsanwalt. 

Derzeit verhandle ich im Auftrag des Europaparlaments mit dem Ministerrat darüber, wer der erste Leiter bzw. die erste Leiterin dieser neuen Behörde werden soll. Die Rumänin Laura Codruţa Kövesi ist die klare Favoritin des Parlaments und des unabhängigen Auswahlkomitees. Als Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA hat sie in einem sehr schwierigen Umfeld Bemerkenswertes geleistet. Über den Stand der Verhandlungen berichte ich in meinem Video.

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