Bilanz meiner Arbeit im Europaparlament 2014–2019

23.05.2019 15:17

Text auch als PDF verfügbar — siehe unten

 

Bauen am gemeinsamen Europa heißt für mich, meine Aufgabe als Mitglied des Europäischen Parlaments gewissenhaft wahrzunehmen. Das Europaparlament hat zuallererst eine gesetzgeberische Funktion und bewilligt Haushaltsmittel, aber es übt auch eine wichtige politische Kontrollfunktion aus, was die Durchführung des EU-Haushalts und die Umsetzung des EU-Rechts durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angeht. Darüber hinaus spielt es eine wichtige Rolle als politischer Impulsgeber für die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sowie als „Vermittler“ zwischen den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und der europäischen Politik auf der anderen. In all diesen Bereichen bin ich in den letzten Jahren aktiv gewesen.

 

In der zu Ende gehenden Wahlperiode war ich verantwortlich

 

Darüber hinaus habe ich insgesamt rund 80 Änderungsanträge zu den Haushaltsentwürfen für die Haushaltsjahre 2015–2019 eingebracht, zu so unterschiedlichen Themen wie der Absenkung der Übergangsgelder für Kurzzeitkommissare, der Koppelung der Zahlung von Strukturfördergeldern an die Beteiligung an der europäischen Migrationspolitik, der Transparenz über und Vorbeugung von Interessenskonflikten bei Sonderberatern der EU-Kommission, der Mittelausstattung der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, sowie zur Reform der Lehrpläne der EU-mitfinanzierten Palästinensischen Autonomiebehörde.

Insgesamt habe ich über 1.000 Änderungsanträge zu diversen Gesetzesvorlagen und Resolutionen eingereicht.

 

Unter den oben aufgezählten Aktivitäten waren meine wichtigsten Projekte:

  • die Überarbeitungen der EU-Haushaltsordnung (Neufassung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe 2014–2015 und vollständige Revision 2016–2018),
  • die Verabschiedung der sog. PIF-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts (2012–2017),
  • die damit in Zusammenhang stehende Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO (2013–2017),
  • die Überarbeitungen der Rechtsgrundlage des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (2016, weitere Revision im Gange),
  • die jährlichen Haushaltsentlastungen der EU-Kommission und der anderen Institutionen, hier insbesondere die Berichterstattung über die Mittelverwendung in den EU-Delegationen in Drittstaaten,
  • der Initiativbericht über die Kontrolle des Registers und die Zusammensetzung der Expertengruppen der EU-Kommission (2016–2017),
  • die Stellungnahme für den Rechtsausschuss zu den Interessenerklärungen und dem Verhaltenskodex der EU-Kommissionsmitglieder (2016),
  • die Entschließungsanträge und Delegationsreisen (s. unten) im Zusammenhang mit der Gefährdung der Werte und Grundrechte in der EU (Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Bekämpfung von Korruption und Interessenskonflikten) in einigen Mitgliedstaaten (u.a. Ungarn, Tschechien, Rumänien).

 

Neben diesen persönlichen Arbeitsschwerpunkten durfte ich in den letzten fünf Jahren den Haushaltskontrollausschuss als Vorsitzende leiten, d.h. ich war verantwortlich für die Organisation und Schwerpunktsetzung der Arbeit meines Ausschusses.

Außerdem leitete ich zahlreiche Delegationsreisen des Haushaltskontrollausschusses zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Politiken vor Ort, unter anderem nach Griechenland (September 2015 und Februar 2018, Prüfung des Fortschritts der wichtigsten von der EU finanzierten Infrastrukturprojekte), in die Ukraine (Mai 2016, im Zusammenhang mit der EU-Unterstützung nach der Maidan-Revolution), in den Libanon und nach Jordanien (September 2016, zur Kontrolle der Unterstützung für die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA), in die Türkei (November 2016, im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen), nach Ungarn (September 2017), in die Slowakei (März 2018, nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak) sowie nach Lettland und Litauen (April 2018, Bestandsaufnahme des EU-finanzierten Rückbaus des Kernkraftwerks Ignalina). Diese Delegationsreisen erfüllen eine wichtige politische Funktion, weil sie die Sichtbarkeit des Wirkens der EU in den Mitgliedstaaten bzw. Drittstaaten erhöhen, beim Aufdecken von Missständen helfen, und dazu dienen können, politischen Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben.

Seit 2016 bin ich darüber hinaus Mitglied der International Public Sector Accounting Standards Board Consultative Advisory Group (IPSASB CAG), die sich für die Entwicklung weltweiter Bilanzierungsstandards für den öffentlichen Sektor auf Basis der doppelten Buchführung einsetzt, welche wiederum die Basis für die europäischen Rechnungsführungsgrundsätze EPSAS bilden. Die EPSAS-Regeln werden derzeit erarbeitet, damit wir künftig zuverlässige und vergleichbare Daten über alle europäischen öffentlichen Haushalte haben und z.B. eine drohende Staatsschuldenkrise künftig früher erkennen können.

 

Dank all dieser Bemühungen konnte ich mit Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen einiges erreichen: Wir haben

  • EU-Förderregeln entschlackt und besser an die Bedürfnisse der Empfänger angepasst,
  • eine Neuausrichtung der Verwaltungsstrukturen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung angestoßen,
  • die Regeln zur Vorbeugung von Korruption und Interessenskonflikten verschärft,
  • europaweit harmonisierte Strafen für Straftaten zulasten des EU-Haushalts festgelegt, einschließlich grenzüberschreitender, großer Mehrwertsteuer-Betrugsfälle,
  • Fälle von Missmanagement, Vetternwirtschaft, Betrug und Gefährdungen der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten offengelegt,
  • die Rechenschaftspflichten der EU-Kommission und der EU-Botschafter bei der Verwaltung des EU-Haushalts und der Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen erhöht,
  • einen strengeren Verhaltenskodex für EU-Kommissare mit einer längeren Cooling-off-Periode und weitreichenderen Transparenzregeln erwirkt und
  • die Grundlage für eine gemeinsame europäische Strafverfolgung geschaffen.

 

Ohne bei all diesen „Bausteinen für ein besseres Europa ins Detail gehen zu wollen, möchte ich exemplarisch drei wichtige Erfolge hervorheben:

  • Ich habe mit den Mitgliedstaaten in der neuen EU-Haushaltsordnung 2018 verschärfte Regeln für Interessenskonflikte von Regierungsmitgliedern ausgehandelt: Wer EU-Gelder empfängt, darf nicht gleichzeitig als Politiker über die Zuteilung der Gelder entscheiden, und umgekehrt. Das erste Verfahren auf Basis dieser neuen Regeln läuft bereits, und zwar gegen den tschechischen Ministerpräsidenten. Wir erwarten demnächst die Entscheidung der EU-Kommission, welche die Aufsicht über die Verwendung der EU-Gelder in den Mitgliedstaaten führt.
  • Ich durfte daran mitwirken, dass wir ab 2020 die Europäische (Finanz-)Staatsanwaltschaft bekommen, und habe die Zuständigkeitsbereiche des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts ausgehandelt (in der PIF-Richtlinie, s. oben). Damit haben wir zum ersten Mal eine Strafverfolgungsbehörde auf europäischer Ebene und schließen eine wichtige Rechtslücke bei Betrug und Korruption zulasten des EU-Haushalts. Zwar gab es bisher bereits das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, dieses darf jedoch nur Verwaltungsuntersuchungen durchführen; außerdem ist es für die strafrechtliche Weiterverfolgung auf die Kooperation der Mitgliedstaaten angewiesen, die die Fälle oft nicht aufgreifen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hingegen hat die Befugnisse für strafrechtliche Ermittlungen und wird ihre Fälle direkt vor Gerichten in den Mitgliedstaaten zur Anklage bringen. Darauf hat mein Ausschuss zwanzig Jahre hingearbeitet!
  • Ich habe während der Verhandlungen über die Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Staatsanwaltschaft (s. oben) drei Jahre lang dafür gekämpft, dass diese die Kompetenz zur Verfolgung von grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrugsfällen erhält. Umsatzsteuerbetrug, insbesondere der sog. Karussellbetrug, verursacht laut Schätzungen EU-weit jährlich einen Schaden von mindestens 50 Mrd. Euro. Die Betrüger nutzen den Umstand aus, dass wir in Europa zwar einen gemeinsamen Markt, aber bisher keine gemeinsame Steuergesetzgebung, Steuerverwaltung und Strafverfolgung haben, und es so im Kampf gegen Betrug zu „Reibungsverlusten“ bei der Kooperation zwischen den nationalen Behörden kommt. Am Ende ist es mir gelungen, mich gegen den erbitterten Widerstand der Mitgliedstaaten durchzusetzen, die sich sonst beim Thema Steuern jeder Europäisierung verweigern: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat eine Zuständigkeit für Mehrwertsteuer-Betrugsfälle erhalten, bei denen mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind und der Schaden oberhalb von 10 Mio. Euro liegt.

 

Ich freue mich, dass die Erfolge meiner Arbeit in den vergangenen Jahren auch immer wieder von unabhängigen Dritten gewürdigt worden sind: So zählt mich etwa die Brüsseler Wochenzeitung POLITICO in ihren seit 2016 veröffentlichten Rankings The 40 MEPs who matter stets zu der Gruppe der einflussreichsten Europaabgeordneten. Im Gesamtranking für die zu Ende gehende Legislaturperiode sieht POLITICO mich auf Platz 12 aller Abgeordneten. Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat mich im April dieses Jahres mit seinem Ehrenzertifikat in Anerkennung meiner Arbeit in den letzten fünf Jahren ausgezeichnet.

 

Zurück