ESM-Vertrag und die Eurorettung

Am 2. Februar 2012 haben die 17-Eurozonen-Länder sich geeinigt den Vertrag zur "Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus" zu unterzeichnen. Den Vertragstext finden sie hier.

Mitte/Ende Juni will der Bundestag über die Ratifizierungsgesetze zum Vertrag abstimmen. Dabei steht das ESM-Ratifizierungsgesetz, das ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) sowie die Änderung des Staatsschuldenwesensgesetzes zur Abstimmung.

Da ich in den letzten Wochen und Monaten einige Zuschriften bezüglich der Einrichtung des ESM bekommen habe, war es mir ein besonderes Anliegen, auch auf meiner Homepage die häufigsten Fragen aufzugreifen und zu beantworten.

Da es sich mit dem ESM-Vertrag um ein Vereinbarung der Eurostaaten untereinander handelt, ist das Europaparlament an der Entscheidung über den ESM-Vertrag nicht beteiligt. Aber auch wenn das europäische Parlament nicht in die Entscheidung für oder gegen den ESM einbezogen ist, wird die Schaffung des ESM auch von Seiten der Europaabgeordneten kritisch begleitet. Deswegen scheint es mir besonders wichtig grundsätzliche Informationen und Erklärungen zum Thema bereitzustellen.

Weitere Informationen zum ESM finden Sie im Themenbereich der Homepage, in den FAQ zum ESM-Vertrag.

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