Reform des EU-Personalrechts ("Personalstatut" oder "Beamtenstatut")

Hier: Stand der Beratungen - Meine im Haushaltskontrollausschuss angenommenen Vorschläge und Abstimmungsergebnisse des Rechtsausschusses (JURI) mit Anhang EU-Gehaltstabelle und Vergleich Urlaub und freie Tage in Drittstaaten.

Warum wird das Personalstatut überarbeitet?

Ende 2012 läuft die sogenannte "Methode", das Verfahren zur jährlichen Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die sog. "Sonderabgabe" aus, eine gestaffelte Abgabe von bis zu 5.5% auf das Grundgehalt.

Der Stellenabbau in den öffentlichen Diensten der Mitgliedstaaten und Sparmaßnahmen als Folge der Staatsschuldenkrise in Europa führte zu Forderungen der Mitgliedstaaten nach Einsparungen im Verwaltungsbereich auch auf der europäischen Ebene. Deshalb legte die Kommission Vorschläge vor, die Kürzungen von rund 1 Mrd. Euro bis 2020 bringen sollen. Das bedeutet ein Minus von 1,5% bei den Verwaltungskosten. Hauptpunkt der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen sind die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 h (dies ergibt rund 2900 Stellen), einer Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 63 auf 65 Jahre, voll gültig ab dem Jahr 2036 und ein Stellenabbau von 5%. Außerdem gibt es Gehaltskürzungen im Sekretariatsbereich und Assistenzbereich der Kommission; ein Assistent in der höchsten Stufe verdient derzeit mehr als der Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt.

Das Personalstatut betrifft rund 46 700 EU-Beamte und etwa 9000 Vertragsbedienstete. Die jährlichen Personalkosten belaufen sich auf mehr als 5 Mrd. EUR.

Die Kommission unternahm weder eine Modernisierung des europäischen Personalrechts und noch arbeitete sie Probleme der Vergangenheit auf. Sie legte nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften und den anderen Institutionen im Dezember 2011 ihren endgültigen Vorschlag vor; im April stimmte der Rechtsausschuss ab, im Juni soll das Plenum abstimmen. Leider fielen Vorschläge, die eine bessere Effizienz des europäischen öffentlichen Dienstes zum Ziel haben, bislang unter den Tisch. Eines der großen Probleme sind hohe Abwesenheiten durch zahlreiche freie Tage bei gleichzeitig hohen Gehältern und privilegierten Arbeitsbedingungen. An diesem Punkt muss dringend nachgearbeitet werden, sonst ist der europäische Gedanke dauerhaft beschädigt und in Mitleidenschaft gezogen.

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