Erstes Audit des Rechnungshofs über den jährlichen Betrugsbericht der Kommission über EU-Ausgaben

10.01.2019 14:45

Als „grundlegend wichtigen Bericht“ bezeichnet die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, das erste Audit des Rechnungshofs über den jährlichen Betrugsbericht der Kommission. In diesem Bericht finden sich die Meldungen der Mitgliedsstaaten über Betrug mit EU-Geld, über Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung, über geschätzte Betrugsraten und ein Vergleich der Mitgliedstaaten. Der Bericht zeige, dass die Arbeit über Betrug und Unregelmäßigkeiten „bestenfalls in den Kinderschuhen steckt“, so Gräßle. Die bisherigen Schritte, etwa die Datenbank für betrügerische Unternehmen oder die Einrichtung des Europäischen Staatsanwalts wirkten erst seit 2016 bzw. ab 2020. „Der Rechnungshof sagt klar, dass die gemeldeten Zahlen überhaupt nicht verlässlich sind, dass gemeldete Fälle weder weiterverfolgt noch mit den Betrugsfällen abgeglichen werden, die das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF bearbeitet,“. Es mangele an einheitlichen Definitionen und Meldungen, weil die Methodologie nicht ausreichend entwickelt ist. Die Betrugsprävention brauche ebenfalls mehr Aufmerksamkeit. „Nach wie vor ist die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedsstaaten auf diesem wichtigen Sektor sehr lückenhaft und vom guten Willen Einzelner abhängig,“ so Gräßle. „Das Ergebnis des Audits ist jetzt eine goldene Gelegenheit, von den Mitgliedsstaaten mehr und schnellere Aktivitäten einzufordern und die Schwachstellen zu beseitigen, sonst sollten solche Mitgliedstaaten keine EU-Gelder mehr bekommen.“

Für weitere Informationen:

Dr. Inge Gräßle MdEP, Tel. +32 2 284 5868

 

Zurück