SPD wirft Nebelkerzen beim Thema Betrugsbekämpfung

12.04.2019 14:50

Als "durchsichtiges Manöver in Wahlkampfzeiten" bezeichnete die CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Inge Gräßle, die öffentlichen Behauptungen eines SPD-Ausschusskollegen, die Christdemokraten wollten Mitglieder des Europäischen Parlaments von Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausnehmen. "Es ist bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, den Schattenberichterstattern aus den anderen Fraktionen die Problematik zu vermitteln. Wir wollen eine effizientere Betrugsbekämpfung und einen besseren Rechtsschutz für Betroffene. Der Änderungsantrag zur Durchsuchung von Abgeordnetenbüros kodifiziert lediglich die derzeitige Rechtslage: Tatsächlich hat das OLAF bisher nie ohne Zustimmung des Betroffenen ein Abgeordnetenbüro betreten, weil sich alle sehr wohl der Tatsache bewusst sind, dass für solche Durchsuchungen die Aufhebung der Immunität auf Antrag einer Strafverfolgungsbehörde nötig ist. Wenn wir nun auf diese Klarstellung verzichten, so unterstützen wir damit das OLAF nicht, sondern gefährden Ermittlungsergebnisse. Diese werden nämlich nicht gerichtsfest sein, wenn die Immunitätsregeln während der Untersuchung nicht genau befolgt worden sind", so Gräßle, die als Berichterstatterin federführend für die Gesetzesreform zuständig ist.

Die SPD zeichne ein einseitiges und verzerrtes Bild der Lage, kritisiert Gräßle: "Der betreffende Änderungsantrag stellt lediglich klar, dass für Europaabgeordnete genau die gleichen Regeln gelten wie für nationale Abgeordnete. In Deutschland würde es einer Verwaltungsbehörde nicht im Traum einfallen, Büros von Mandatsträgern zu durchsuchen. Gleichzeitig ist es selbstverständlich möglich, dass die Abgeordnetenbüros nach Aufhebung der Immunität von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Staatsanwaltschaft durchsucht werden. Wir wollen jedoch verhindern, dass es zu einer Kontrolle der politischen Arbeit der Europaabgeordneten durch eine Behörde der EU-Kommission kommt."

Die von der EVP-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge stellen darüber hinaus klar, dass selbstverständlich auch Unregelmäßigkeiten und Straftaten von Europaabgeordneten zulasten des EU-Haushalts Gegenstand von OLAF-Untersuchungen sein können. Tatsächlich hat das OLAF alle bisherigen solchen Fälle – auch den erwähnten Fall von Scheinverträgen – ohne Zugang zu den Abgeordnetenbüros erfolgreich abschließen können, da ja alle betreffenden Unterlagen und Dokumente bei der Parlamentsverwaltung vorhanden sind und dem OLAF dort zugänglich sind.

Zurück