Politischer Volksfest Auftakt in Crailsheim: Die Rede von Frau Dr. Gräßle

Die Rede von Frau Dr. Gräßle im Wortlaut

Volksfestauftakt Crailsheim, 17. September 2012

 

Der Euro und Europa, wo stehen wir?

 

 

Volksfeste versprechen unbeschwerte Stunden.

Möchte dazu beitragen – trotz des ernsthaften Themas, trotz der schwersten Krise seit Bestehen der EU, trotz der Sorgen, die wir uns machen und der Unsicherheit, die wir fühlen.

Kann Ihnen nicht sagen: Seien Sie unbesorgt.

Kann Ihnen aber sagen: Was wurde und wird unternommen, welche Ergebnisse haben wir und was sind unsere Maßnahmen für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand für uns alle, den Deutschen in einem starken Europa, aber auch für unsere europäische Nachbarn und Partnern.

Kann Ihnen sagen: Wir sind auf einem guten Weg - und kämpfen täglich darum, Kurs zu halten. Dieser Kurs lautet:

Die deutschen Steuerzahler haften nicht für andere Länder. Wir zahlen mit höheren Steuern nicht die Zeche all derer, die über Jahre wenig bis gar nichts abgegeben haben. Wo zu bedenkenlos und zu sorglos konsumiert wurde.

Wir helfen unseren europäischen Partnern, Zeit zu kaufen für Reformen, die seit Jahren in den Eurokrisenländern verschleppt wurden. Ja, wir sind solidarisch. Aber als Hilfe zur Selbsthilfe und nicht als Dauerfinanzierung.

Als Gegenleistung für Reformanstrengungen und nicht als "Hängematte", in die sich Krisenländer fallen lassen können.

Nein, wir haben nichts zu verschenken - und schon gar nicht unsere Steuergelder und das mühsam Ersparte unserer Bürgerinnen und Bürger.

 

Ich bitte Sie um Unterstützung für den Kurs von Angela Merkel, der die Hilfe zur Selbsthilfe will – und nicht die Hängematte wie Rot und Grün – Eurobonds statt Reformen will für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Haushaltssanierung – und nicht den einfachen Weg, denn der läßt andere die Rechnung zahlen.

Keine Frage: Wir haben es mit einer komplexen Lage in den Eurokrisenländern zu tun und sprechen von vielen Krisen gleichzeitig: einer Krise hoher Staatsverschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, dem Zustand der Banken, einer Vertrauenskrise der Bevölkerung in ihre Führung und eine Vertrauenskrise zwischen den Staaten,

17 Regierungen, manchmal 27 müssen sich einig werden, 27 Parlamente, manchmal bis zu 54 müssen Beschlüsse akzeptieren und umsetzen.

An zwei Fronten wird gearbeitet: An der unmittelbaren Krisenbewältigung, d.h. der Vermeidung von Staatsinsolvenzen, dass also einzelne Euroländer keine Kreditgeber mehr finden und damit eine Lawine lostreten, die andere Länder sofort mit in den Abgrund reißt . Weil klar ist: Wer seine Schulden nicht mehr bedienen kann, muss ohne Hilfe der anderen sofort raus aus dem Euro!

Das ist eine heiße Front, eine dramatische Front, die uns seit zwei Jahren immer wieder in Atem hält und besorgt macht. Darunter fallen der Euro-Rettungsschirm ESM, den das Bundesverfassungsgericht gestern mit Auflagen genehmigt hat und der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, auf die ich nachher noch zu sprechen komme.

Die zweite Front heißt: mittel- und langfristige Maßnahmen treffen, damit solche unmittelbaren Krisen NIE mehr passieren können.

An dieser Front steht ein halb fertiges Haus – die bisherige Wirtschafts- und Währungsunion. Dieses Haus müssen wir fertig bauen und seine Statik verstärken, damit es nicht zusammen bricht.

Viele Fehler in unserer bisherigen Konstruktion waren bekannt - und vieles von dem, was wir hier nachträglich einbauen, sind eigentlich alte Forderungen. Das hätte längst gemacht werden müssen.

Etwa richtige Kontrollbefugnisse auf die europäische Ebene übertragen. Und automatische Sanktionen, ohne dass die Sünder selbst über ihre Strafe bestimmen können. Und mehr tun für die Wettbewerbsfähigkeit – Staatsapparate abbauen und umbauen, statt weiter ausbauen und aufblähen. Und mehr tun, damit der Staat überhaupt funktioniert, damit Milliardäre auch Steuern zahlen.

Die gute Nachricht ist: Alle haben begriffen, dass sie sich ändern müssen. Nur wenn jedes Land in der Eurozone stark ist, kann sie zusammenhalten.

An Griechenland kann man eines sehen: Dass selbst das kleinste Land alle anderen in eine Katastrophe mitreißen kann.

Drei Maßnahmen verstärken die Statik der Währungsunion:

 

Erstens, Eine Fiskalunion, will heißen gemeinsame Schwellenwerte für Staatsschulden, Sanktionen und Notfallmaßnahmen,

Zweitens, Eine Wirtschaftsunion, in der die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer verstärkt wird und eine tiefere politische Union  mit demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht für alle diese Maßnahmen.

Drittens, Eine Bankenunion. Wir sind für eine gemeinsame Aufsicht und gemeinsame Vorschriften für die nationalen Aufsichtsbehörden. Wir haben gesehen, dass es Bankenaufsichtsbehörden gab, die nach dem Prinzip der Drei Affen geprüft haben – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Die Folge: Der deutsche Steuerzahler musste für irische oder spanische Banken Haftungsgarantien geben! Auch was in Deutschland mit der Hypo Real Estate passierte – der teuersten Fast-Insolvenz aller Zeiten – das sollte uns sehr zu denken geben.

Diese Bankenunion darf keinesfalls bedeuten, dass ein gemeinsamer großer Geldtopf der Sparer künftig Bankinsolvenzen finanziert. Ein Drittel der Banken in der Eurozone sind deutsch: Sparkassen, Volksbanken – das wäre ein großer Schaden für diese Struktur. Deshalb werden wir hier in den nächsten Monaten hart kämpfen um Fragen der Aufsicht und um de-facto-Bürgschaftsverpflichtungen. Nach den deutschen Steuerzahlern soll jetzt der deutsche Sparer bürgen? Nein, so haben wir es uns nicht vorgestellt.

Die Europäische Union bleibt trotz dieser Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit eine Union. Sie ist  kein Staat. Und wir wollen auch keinen Staat draus machen. Die Vereinigten Staaten von Europa sind nicht realistisch und darum geht es auch nicht. Das hat auch der EU-Kommissionspräsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche so gesagt. Und ich finde das richtig: Lasst uns lieber weniger gut machen als viel so fehlerhaft, dass die europäische Union und der europäische Gedanke beschädigt ist.

Wir wollen eine Zusammenarbeit, in der es nicht auf den deutschen Steuerzahler ankommen darf, damit der die Rechnung zahlt für das, was schief gelaufen ist! Das können und wollen wir nicht! Jedes Land muss begreifen, dass es selbst verantwortlich bleibt für sich selbst und gleichzeitig für das Ganze eine Mitverantwortung trägt.

 

Das ist, was die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig den anderen sagen: Für Griechenland und seinen Zustand ist zuerst Griechenland zuständig und verantwortlich. Das Gleiche gilt für Spanien, Italien und alle anderen.

Deutschland ist solidarisch und hilft. Aber wir sind zuerst auch für uns selbst verantwortlich und müssen sehen, wo wir uns übernehmen. Das wollen und dürfen wir nicht, weil sonst die gesamte Währungsunion erst recht ins Rutschen kommt und die Hilfsmaßnahmen unglaubwürdig werden.

Wenn wir über die EZB – die sog. Target Salden und andere Instrumente sowie den ESM und mit den Hilfsprogrammen inzwischen mit praktisch einer Billion Euro in der Haftung stehen, dann sind das mehr als drei Bundeshaushalte oder vier Mal die Jahressteuereinnahmen des Bundes.

Und da sagt rot-grün, Deutschland macht nichts für die anderen! Das ist Verrat an der deutschen Hilfsbereitschaft. Ich hoffe, dass die Wähler von SPD und den Grünen auch begreifen – und welche Folgen es haben wird.

Sie sehen, wie stark Deutschland hilft. Europa wird die Krise überstehen und stärker und moderner aus ihr hervorgehen: Die Maßnahmen in vielen Ländern greifen, es gibt Erfolge, die größer sind als das, was wir über die Misserfolge hören.

Griechenland, Spanien, Portugal, Italien… sie haben in den vergangenen Monaten mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit getan als in den zehn Jahren vorher.

Portugal hat die Arbeitszeit verlängert und Feiertage gestrichen, reiche Portugiesen bezahlen einen Soli und das Veto-Recht bei Unternehmensbeteiligungen wurde abgeschafft.

Spanien hat das Rentenalter auf 67 erhöht, seinen Arbeitsmarkt reformiert und baut seinen öffentlichen Dienst um. Die Schuldenbremse greift bei den unabhängigen Regionen, die Mehrwertsteuer liegt jetzt bei 20%.

Italien besteuert jetzt Yachten, Privatflugzeuge und Ferraris, sorgt mit der Möglichkeit befristeter Einstellungen für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und befreit viele Berufsgruppen von Fesseln, mit denen die bisherigen Jobinhaber zu Lasten von Arbeitslosen und Jobsuchenden "unter sich" bleiben wollten. Das Rentenalter wird schrittweise auf 66 Jahre angehoben.

Griechenland hat Lohnzuschüsse abgeschafft, ermöglicht Lohnverhandlungen auf Betriebsebene statt nur auf Branchenebene, hat die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft und ist - zögerlich, aber immerhin - zu einer Reform seines aufgeblähten öffentlichen Dienstes bereit, in dem ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf der Gehaltsliste stehen. Zur Erinnerung: In Deutschland sind es 10%.

Ja, ein Ruck geht durch Europa und durch die Krisenländer.

Mit Bedauern sehen wir, dass viele Maßnahmen die kleinen Leute treffen, diejenigen, die bislang schon nicht viel hatten, während andere, Vermögende, ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben - Häuser und Wohnungen in London und Berlin kaufen und ihr Geld "in Sicherheit" bringen.

Es ist wichtig, dass unsere Hilfen den kleinen Leuten eine Perspektive geben. Es ist aber auch wichtig, die Steuerflucht zu bekämpfen und die Grundbücher in der Europäischen Union zu öffnen. Wer im EU-Ausland ein Haus oder eine Wohnung kauft, dessen Finanzamt muss eine Kontrollmitteilung erhalten. Dazu müssen wir europäisches Recht schaffen: Ich habe jetzt einen solchen Antrag eingereicht und bin optimistisch, dass er auch durchkommt.

Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU muss uns allen ein Anliegen sein: Das duale Bildungssystem in Deutschland muss eines unserer Hauptexportprodukte in die EU werden. Eine gute, praxisnahe Ausbildung zu ermöglichen - dazu müssen die EU-Gelder in Spanien und Griechenland eingesetzt werden statt zu weiteren Autobahnen oder Hotelbauten an Küsten, die bereits zugebaut sind.

Solche Beispiele für gute Praxis sind gefragt - und gerade wir mit unserem schwäbischen Mittelstand, unseren tüchtigen Firmen mit den vorausschauenden Chefs und den mitziehenden Gewerkschaften und Mitarbeitern sind doch in einer guten Position, solche Beispiele für gute Praxis zu geben.

Gute Praxis - das waren auch maßvolle Lohnabschlüsse und das Wissen, daduch die Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten zu erhalten.

Wir wollen den anderen Ländern gar keine Lehren erteilen - aber: An Deutschland kann man lernen, dass Reformen wirken. Vor zehn Jahren galt Deutschland als "der kranke Mann Europas", das Schlußlicht. Die Änderungen am Arbeitsmarkt, die von fast allen Fraktionen im Deutschen Bundestag mitgetragen wurden, haben einen bedeutenden Erfolg gehabt und unsere Wettbewerbsfähigkeit stark verbessert. Das ist doch eine gute Nachricht für alle Krisenländer!

Deshalb müssen wir unseren Europartnern jetzt klar sagen: Die Anstrengungen reichen noch nicht. Macht weiter! Und einem Land müssen wir sagen: Fangt endlich an, nämlich Frankreich. Unser Nachbarland hat noch nicht ganz begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Sozialistische Versprechungen – erstellt in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Sozialdemokraten – werden Frankreich in die Krise führen und die Währungsunion zum Jahresende nochmals erschüttern.

Sie werden auch sehen, wie wir als wichtiger Partner Frankreichs Druck machen – und deshalb, seien Sie froh, dass die CDU den Kanzler in Berlin stellt und nicht die Sozialdemokraten. Angela Merkel macht einen tollen Job und daran müssen wir uns auch nächstes Jahr erinnern, bei der Bundestagswahl, wenn es um die Rezepte zur Überwindung der Krise geht: Für oder gegen Eurobonds, für oder gegen eine Vergemeinschaftung von alten Schulden, für oder gegen weitere Reformanstrengungen, für oder gegen den Sparkurs und die Sanierung der nationalen Haushalte über eine Schuldenbremse!

Jetzt hat die Europäische Zentralbank ein unbegrenztes Ankaufprogramm für Anleihen angekündigt. Was heißt das? Länder, die am Finanzmarkt keine Gläubiger mehr finden und deshalb bereits Auflagen bekommen haben, können sich auf Hilfe von der Europäischen Zentralbank verlassen.

Ist das gut für die Eurozone? Die Antwort fällt aus wie bei Radio Eriwan. Im Prinzip ja, aber der zu Rettende darf dies nicht als sanftes Ruhekissen sondern als stechendes Nadelkissen empfinden.

Die Entscheidung der Zentralbank muss also wehtun. Druck auf Reformen und dauerhaften Anstrengungen müssen sie begleiten. Nur dann ist es gut für alle.

In der EZB sind wir Deutsche so schwach vertreten wie in keinem anderen europäischen Gremium. Deshalb ist es gut und richtig, die Entscheidungen der EZB genau zu beobachten und das Mandat der EZB, die Stabilität des Geldes, der Kampf gegen die Inflation, immer an die erste Stelle zu setzen.

Ich weiß, Sie sorgen sich alle um die Stabilität des Geldes. Sie fragen sich: Wo führt das hin? Wir sehen, dass die deutschen Sparer keine Zinsen mehr für ihre Ersparnisse erhalten. Sie zahlen also im Grunde die Zeche für das "billige Geld", das der deutsche Finanzminister zur Zeit an den Finanzmärkten erhält.

Geld - das sind Lebenspläne und Lebensträume. Was machen wir denn, wenn Sparpläne, die sich Menschen über Jahrzehnte zurecht legen, jetzt nicht mehr aufgehen, weil sich das Sparen im wahrsten Sinn des Worts nicht mehr rentiert? Es ist fatal, dass es in der schlimmsten Schuldenkrise seit Kriegsende attraktiver ist, Schuldner zu sein als Sparer. Eine Inflationsrate über 2,5% vernichtet in zehn Jahren ein Viertel Ihres Kapitals. Deshalb müssen wir die EZB immer zuerst an ihrem Mandat messen, der Inflationsbekämpfung. Und 2,5% Inflationsrate sind zuviel. Das sollten wir der EZB auch laut und deutlich sagen! Das Risiko um die EZB rede ich nicht klein. Sie ist unabhängig – wir Bürger sind es auch und deshalb nehmen wir uns die Freiheit, die EZB genau zu beobachten.

Die Europapolitik in Deutschland steht im kommenden Jahr zur Abstimmung. Da geht es um das rot-grüne System der "Vorkasse" - zuerst zahlen und dann liefern - oder um unser System der "Nachnahme" - zuerst liefern, dann zahlen. Da geht es um unterschiedliche Konzepte, wie erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit? Rezept rot-grün: die Deutschen arbeiten weniger, erhöhen trotzdem die Löhne und konsumieren mehr, machen also "Urlaub für den Euro" und das nutzt dann den Griechen.

Der Rat der Wirtschaftsweisen hat übrigens durchgerechnet, wie mehr Staatsausgaben in Deutschland in der Eurozone wirken: 23 Mrd. mehr ausgeben in Deutschland - und es kommen gerade mal gut 5 Mrd. Euro in den anderen Ländern an - übrigens vor allem bei unseren direkten Nachbarn in den Niederlanden, Österreich und Tschechien. Höhere Staatsausgaben in Deutschland helfen weder Griechen, Spaniern  oder Portugiesen, sondern vergrößern nur den Rucksack, den wir den jungen Deutschen in Gestalt hoher Schulden aufbürden.

Wir helfen den Schwachen nicht, indem wir die Starken schwächen. Wir helfen den Schwachen nur dann, wenn wir sie stark machen und nicht uns schwach.

Das gilt für die gesamte Europäische Union. Ich bin deshalb sehr skeptisch, was die Erweiterung der EU betrifft. Ich finde, wir müssen Boden unter die Füße bekommen mit den 27 und der schon beschlossenen Aufnahme von Kroatien zum Januar. Das ist genug für den Augenblick. Ich finde auch, dass wir das allen Ländern offen sagen müssen, die beitreten wollen: der Türkei vorneweg und den Ländern des Balkan. Wir sollten aufhören, uns zu übernehmen, übrigens auch finanziell. Weil ausschließlich Empfängerländer aufgenommen werden wollen.

Auch darüber entscheiden Sie bei der Bundestagswahl nächstes Jahr mit.

Sie haben eine richtig gehende Richtungswahl vor sich, bei der es um eine grundsätzliche Orientierung für unser Land geht - und um ihren Geldbeutel...

Und das gilt auch und erst recht für die Europawahl 2014 – da bewerbe ich mich erneut und bitte bereits jetzt um Ihre Unterstützung.

Ich habe Mut in eine gute, gemeinsame Zukunft und in unsere eigene Leistungskraft. Ich sehe, die anderen Länder haben verstanden und tun was, damit sie auf die Beine kommen. So überwinden wir gemeinsam die Probleme. Denn gemeinsam sind wir stärker als jeder von uns allein. Das ist die Lehre aus 50 Jahren Europäische Union, 50 Jahren Frieden und 50 Jahren Wohlstand für alle.

Das ist und bleibt unser gemeinsames Ziel. Und dazu wünsche ich Ihnen und uns Gottes Kraft und Segen.