Inge Gräßle: OLAF-Chef Kessler muss gehen

Die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, fordert den Rücktritt des Chefs des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler. Kessler hat selbst die Untersuchung im Fall des ehemaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli, der sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung der neuen Tabakproduktrichtlinie Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, geleitet.

Die Grünen hatten heute bei einer Pressekonferenz belegt, dass der Kläger Swedish Match vom OLAF zu Falschaussagen vor dem Parlament veranlasst worden sei. Der OLAF-Überwachungsausschuss hat bereits vor zwei Tagen auf schwere Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht - eigene Telefonmitschnitte und ihre Verwertung ohne richterlichen Beschluss, sowie Anstiftung Dritter zu Telefonmitschnitten.

"Jetzt kommt auch noch die Anstiftung Dritter, in diesem Fall von Swedish Match, zu Falschaussagen vor dem Parlament dazu", so Gräßle.

Sie fordert die Aufdeckung aller Verfehlungen, die im Bericht des Überwachungsausschusses festgehalten sind, und von den Präsidenten der 3 Institutionen Parlament, Rat und Kommission unter Verschluss gehalten werden.

"Die Präsidenten müssen aufhören, Verfehlungen zu decken, sondern sie auf den Tisch legen", so Gräßle. Es sei inakzeptabel, dass die eigene Institution damit sogar decke, dass sie selbst belogen worden sei.

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