Dalligate: Bericht des Überwachungsausschusses offenbart skandalöse Ermittlungsarbeit

 „Der gestern auf Malta veröffentlichte Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses über den Fall Dalli ist ein beeindruckendes Dokument über Rechtsbrüche, Grundrechtsverstöße und Schlampereien des OLAF-Generaldirektors während der Untersuchung,“  so die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU).

"Wenn Ermittlungen gegen einen Kommissar so aussehen, wie geht es dann erst gegen einfache Beamte zu?" fragt Gräßle, die Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss über die OLAF-Rechtsgrundlage ist. „Es stellt sich dringend die Frage nach weiteren Fällen, weil der Überwachungsausschuss zahlreiche systemische, grundsätzliche Probleme aufzeigt. Der Rücktritt des OLAF-Generaldirektors ist das Mindeste, aber damit ist die Sache keinesfalls erledigt. Die Kommission muss die Angelegenheit aufklären“, fordert Gräßle. Eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses sei nötig. Bislang sei es „beschämend und europäischer Institutionen unwürdig“, wie Aufklärung hintertrieben werde, so Gräßle.

HINWEIS: Im beiliegenden Vermerk finden Sie die wichtigsten Punkte aus dem Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses, sowie einige der Fragen, die Inge Gräßle MdEP der EU-Kommission zur Beantwortung zuleiten wird.

 

Für weitere Informationen:

Dr. Inge Gräßle MdEP: Tel. +33 38817 7868

EVP-Pressestelle Lasse Böhm, +32 484 65 68 97

 

ANHANG

Zur Pressemitteilung Inge Grässle MdEP

 

Dalligate: Bericht des Überwachungsausschusses offenbart skandalöse Ermittlungsarbeit

In diesem Vermerk finden Sie die wichtigsten Punkte aus dem Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses, sowie einige der Fragen, die Inge Gräßle MdEP der EU-Kommission zur Beantwortung zuleiten wird.

In dem Zusammenhang darf an über 40 noch unbeantwortete Fragen aus dem Fragebogen des Haushaltskontrollausschusses an OLAF und die Kommission erinnert werden.

1. Improper document filing 

Supervisory Committee: „The case file documents were not numbered, documents were not organised in a chronological order and there was no list of documents contained in each file“ - 1.1(5)

Gräßle: "Das ist eine schwerwiegende Feststellung, weil durch diese Schlamperei nicht garantiert werden kann, dass die Akten  vollständig  sind und nicht  etwa die zeitliche Abfolge der Ereignisse manipuliert wurde. Da sich die Akte nicht im offiziellen Register (CMS -  Case Management System) befand, sind weiteren Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Wer hatte Zugang zu der Fallakte im OLAF, wer hat die Dokumente verwaltet und warum beherrscht der Generaldirektor offensichtlich das kleine 1x1 der Verwaltungstechnik nicht?" 

2. Use of an incorrect source information 

Supervisory Committee: „It must be noted that the ‚Opinion for a Decision  [of the Director general of OLAF] to open a case’ indicates the ‚EU Commission’ as the source of information. However, the Commission was not the genuine source of the information  (...)" – 2.1 (8)

Gräßle: „Warum hat das OLAF nicht Swedish Match als Quelle der Anzeige angegeben, sondern die EU-Kommission, in diesem Fall das Generalsekretariat, das immerhin drei Tage hat verstreichen lassen, bis die Anzeige der schwedischen Firma an OLAF weitergegeben wurde? Warum, war  das Generalsekretariat als Quelle über jeden Zweifel erhaben, und deshalb  eine  Evaluierung überflüssig? Warum wollte das OLAF die Quelle aus den Akten heraushalten?  Wie ist es um die Unabhängigkeit des OLAF bestellt, wenn der Generaldirektor den Anzeigen durch die Kommission blind vertraut?

3. Suspicion of an insufficient assessment 

Supervisory Committee: „The SC notes that the assessment and selection process was carried out by the Investigation Selection and Review Unit (ISRU) in less that 24 hours" The jurisprudence of the European Court has established that a decision by OLAF's Director General to open an investigation cannot be taken unless there are „sufficiently serious suspicions“ relating to acts of fraud (...) „It seems that the Investigation Selection and Review Unit (ISRU) was given a short timeframe within which to carry out the assessment of the incoming information“ – 2.1 (9) and 2.2. (12)-box

Gräßle: „Warum hat das OLAF, das oft monatelange Vorprüfungen durchführt, bevor Verfahren eröffnet werden, in diesem Fall, als es immerhin um einen Kommissar ging, die Aussage des Generalsekretariats/Swedish Match als bare Münze genommen und in weniger als 24 Stunden agiert? Warum wurde dem Kommissar weniger professionelle Sorgfalt zugedacht als anderen Fällen? was war der ofensichtlich vorhandene ‚Arbeitsauftrag’ des Generalsekretariats an OLAF? Wann wurde Kommissionspräsident Barroso vom Verdacht gegen den Kommissar informiert? Durch wen?“ 

4. Incorrect legal basis on information provided  

Supervisory Committee: „OLAF seems to have indicated an incorrect legal basis in the letter addressed to the Secretary General of the EC when informing her on the opening of the investigation (...)“ – 2.3 (15)-box

Gräßle: "Das zeigt die Nonchalance im Umgang mit den rechtlichen Vorschriften. Auch hier gilt: Wenn so bei der Untersuchung gegen einen Kommissar gearbeitet wird, das ist dann mit den sog. ‚kleinen Beamten’"

6. Direct implication of the Director General in the enquiry.

Supervisory Committee: „The SC recommends that the Director General refrain from taking the risk of putting himself in a potential situation of conflict of interest that could jeopardize the review of OLAF’s actions.“– Box S.9

Gräßle: „Die Stellung des Generaldirektors ist mit seiner Teilnahme an Ermittlungen nicht vereinbar. Es mit dem ‚Respekt’ gegenüber einem Kommissar zu erklären oder der vermuteten Einschüchterung der OLAF-Mitarbeiter durch den Kommissar ist sachlich unhaltbar und lächerlich. Es zeigt: Der Fall Dalli sollte ein politischer Fall werden in einer politischen Ermittlung, bei der das Strafrecht in der dienenden Rolle war, um den Kommissar zu überführen. Deshalb hat der Generaldirektor selbst die Ermittlungen durchgeführt.“

6. Extension of the scope of the investigation/mixing up external and internal investigations (SC report, 3.2.)

Supervisory Committee:„The SC notes that the second decision on the extension of the investigation scope... does not seem to be based on an evaluation of the accuracy and reliability of the information provided by a witness...“ – Box  S.11

Gräßle: „Das europäische Recht unterscheidet zurecht wischen interner (EU-Staff)  und externer Untersuchung, weil jede Untersuchung OLAF andere Rechte gibt und verschiedene Pflichten auferlegt. Der Generaldirektor hat mit Verfahrenstricks mal das eine, mal das andere angewendet, obwohl das europäische Recht dies gerade verhindert. Die Vor-Ort-Kontrolle in Malta war nicht legal, für sie wurde ein Vorwand schlicht erfunden, dass nämlich EU-Gelder betroffen sind, was nicht der Fall war. Das gleiche gilt für die Verwertung von Telefonverbindungsdaten. Der eingeschlagene Umweg über eine Erweiterung des Umfangs der Ermittlungen ist in den Regeln nicht vorgesehen. dies ist eine Erfindung des Generaldirektors, deren Zweck war, ihm mehr Möglichkeiten einzuräumen bei den Ermittlungen nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Warum waren die nationalen Behörden die Komplizen des OLAF, die diese Daten beschafft haben?“ (siehe dazu: SC, 3.3.1.)

7. Bypassing the (responsible) Director of Directorate A 

Supervisory Committee: „The SC notes that the Director General assigned the case to a special investigation team and with no involvement of the Director of Directorate A" - 3.1 (18) 

Gräßle: „Bedeutet die Umgehung des üblichen Dienstwegs in der Behörde, dass Ermittler gesucht wurden, die nicht zimperlich sind, robuste Methoden anwenden, um ja zum Ziel zu kommen?“  

8. Disrespect and non-compliance of data protection rules and regulations

Supervisory Committee: „According to the case file (...) OLAF requested and received, used and stored - in its paper case file - personal data relating to the persons concerned, the witnesses and also other persons unrelated to the investigation whose name appear in the file" "This raises also a problem (...) on the protection of individuals (...)“ „To date, OLAF seems not to have complied with the requirements of the R egulation (EC) No 45/2001 (...)“ – 3.3.2 (39) (40) and box

Gräßle: „Datenschutz also doch nur für ‚die anderen’, nicht für das OLAF? Die Daten sind bis heute in den Akten“ 

9. Improper, non-legal-based and incorrect recording of a telephone conversation - initiated, observed and recorded by OLAF

Supervisory Committee: „The SC is seriously concerned by the fact that OLAF does not seem to have conducted an analysis of the legal provision empowering OLAF's investigator to gather evidence by way of recording private telephone conversations" "(...) without legal basis would be contrary to the Article 7 of the Charter and to Article 8 of the ECHR“ –  3.4 (41) (42) box

Gräßle: „Es ist absolut inakzeptabel, Zeugen in den Räumen des OLAF zu gesetzwidrigen Handlungen - dem Mitschneiden von Telefonaten - anzustiften, dabei mitzuhören und in dem Gespräch Fragen stellen zu lassen. Das ist ´Fallen Stellen` und mit dem Grundrechtsverständnis der EU nicht im Einklang. Hier sind Konsequenzen gefordert, auch gegenüber dem anwesenden OLAF-Ermittler. Der OLAF-Bericht selbst verwertet einen ebenfalls unrechtmäßigen Telefonmitschnitt einer Zeugin. Hier ist eine rechtliche Prüfung ebenfalls notwendig. wie viele Telefonmitschnitte hat das OLAF hergestellt? Hat dies Methode bei den Untersuchungen?“ 

10. Concealment of a status of an investigator

Supervisory Committee: „However, no mention was made in the case file that one of the investigators had the status of a seconded national expert. That fact should be taken into account when assigning investigators to investigative action (...)“ 3.5 (43)

Gräßle: „Warum durfte ein schwedischer Polizeibeamter, der bei OLAF derzeit als nationaler Experte arbeitet, bei den Ermittlungen und den Interviews dabei, obwohl die betroffene Firma schwedisch war?“ 

11. Unclear and inaccurate information to one person concerned 

Supervisory Committee: „The SC is not certain as to whether one of the persons concerned was clearly informed by OLAF of all the facts concerning him (...)"  "The SC would point out that OLAF needs to inform the person concerned of each and every fact concerning him in a clear and accurate manner" "According to the case law, the lack of an expressly seperate questions which concerns a different allegation was regarded as a violation of the right of the person concerned(...)“ – 4.1.1 (48) and box

Gräßle: „Es ist das Minimum, einen Beschuldigten mindestens mit den Vorwürfen zu konfrontieren, die man ihm macht. Dass dies nicht getan wurde, hinterläßt einen kafkaesken Eindruck von den Ermittlungen.“ 

12. Unequal treatment of persons concerned

Supervisory Committee: „OLAF did not send any recommendation to the other institution of the EU concerning the action should be taken with regard to its staff member“ – 4.1.2 (50) 

Gräßle: „Der Überwachungsausschuss fragt zurecht, warum das OLAF für die die beurlaubte EU-Ratsbeamtin, die es als Beschuldigte einstuft, keine disziplinarischen Maßnahmen empfohlen? Gab es einen Deal mit ihr? Wie sieht der aus? Warum gab es für sie eine Vorzugsbehandlung inklusive ausführliches Mittagessen mit dem ermittelnden Generaldirektor? Warum wurde ihre siebenstündige Vernehmung in einem 3.5 Seitenlangen Ermittlungsprotokoll nur zusammengefasst? Warum hat sie an diesem Protokoll so umfangreiche Änderungen angebracht, obwohl sie es bereits unterschrieben hatte? Wurde bei dem Essen also doch Wein getrunken, bevor sie die Unterschrift geleistet hatte?“

13. Bypassing the Supervisory Committee - Infringement of Article 11(7) of Regulation 1073/1999

Supervisory Committee: „The SC points out that the final report was transmitted to the Maltese national judicial authority before the SC had received access to the case file in conformity with the conditions (...). This has prevented the SC from carrying out the examination of the respect for the fundamental rights and procedural guarantees in OLAF's investigation (...) "OLAF's failure to inform the SC properly (...) was an infringement of Article 11 (7) of Regulation (EC) No 1073/1999.“ – 4.2.1 (60) box

Gräßle: „Warum überließ der Generaldirektor in der kritischen Phase, dem Abschluss des Berichts, das weitere Handling des OLAF-Berichts einem subalternen Beamten und begab sich lieber auf Reisen nach Warschau, obwohl gerade jetzt die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften seine Aufgabe gewesen wäre?“