EU-Tabakschmuggel-Strategie: Kommission planlos

Mehr Fragen als Antworten gibt die neue Strategie der Kommission zur Verstärkung des Kampfs gegen den Tabakschmuggel, die am gestrigen Donnerstag vorgestellt wurde.

"Einmal mehr beschreibt die Kommission ein bereits bekanntes Problem, statt eine Analyse der Wirksamkeit bisheriger Instrumente zu liefern", sagt die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle. Sie erinnert daran, dass die Kommission mit den vier größten internationalen Tabakkonzernen Ausgleichsabkommen geschlossen hat, um Steuerausfälle durch Schmuggel zu kompensieren, nachdem die Beteiligung mehrerer Konzerne in Schmuggelaktivitäten aufgedeckt wurde.

"Wenn die Kommission jetzt feststellet, dass unter diesen Abkommen der Schmuggel noch zugenommen hat, obwohl es ‚Track-und-Trace-Systeme’ der Konzerne für ihre Produkte gibt und auch die Verpflichtung dazu, sie anzuwenden, dann stimmt etwas nicht. Wir brauchen nicht mehr Papier, sondern mehr Effizienz".

Die Kommission müsse die Frage beantworten, wie diese bisherigen Abkommen verwaltet werden, welche Ergebnisse es gibt und welche Unzulänglichkeiten sie haben. Gräßle weißt auch darauf hin, dass im Zuge des Falls Dalli der Haushaltskontrollausschuss Akteneinsicht wegen möglicher Nebenabreden in diese Abkommen verlangt habe.

Im Juli 2017 läuft das erste Abkommen mit Philipp Morris aus. Laut derzeitigem Abkommen müssen spätestens ab 2015 die Gespräche und Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen beginnen.

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