Inge Gräßle: Abstimmungen EU-Personalstatut als intransparentestes Reformprojekt der EU

Reform des EU-Beamtenrechts bleibt intransparent bis zum Schluss. Als "intransparentestes Reformprojekt dieser Legislatur" bezeichnet die Haushaltskontrolleurin Inge Gräßle die heutige Abstimmung des EU-Beamtenrechts im Plenum.

"Der Rechtsausschuss hat das Projekt mit praktisch vier Abgeordneten auf Parlamentsseite und den Mitgliedsstaaten verhandelt und in der letzten Woche beschlossen. In dieser Woche befand es sich  bereits auf der Plenartagesordnung und wurde binnen 18 Stunden auf heute vorgezogen, sodass nicht einmal eine Aussprache in der Fraktion gestern möglich war. Eine Plenardebatte war ebenfalls nicht vorgesehen.  So stimmten die Kollegen ein Projekt ab, dessen Inhalt ihnen komplett unbekannt ist. "

"Das Reformprojekt selbst lasse viel zu wünschen übrig (siehe Anhang). Das ist kein gutes Zeichen für Europa, wenn die verschlossenen Türen solche Projekte kennzeichnen" so Gräßle abschließend. Sie hat für den Haushaltskontrollausschuss eine Stellungnahme verfasst."