NEIN, wir fordern NICHT die Legalisierung der Abtreibung.

Kein „Recht auf Abtreibung“

Die portugiesische Sozialistin Estrela hat mit ihren Vorschlägen für ein „europäisches Recht auf Abtreibung“ europaweit für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Tausende E-Mails erreichten mich – und wieder einmal wurde so getan, als ob sich hinter dieser Auffassung „das Parlament“ versammelt. Als CDU-Abgeordnete bedauere ich zutiefst diese Vorschläge über „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“. Es ist uns gelungen, die Vorschläge an den Ausschuss zurück zu verweisen in der Hoffnung, dass dort diese Form der Provokation nochmals überarbeitet wird. Die Ablehnung dieser Vorschläge steht für mich außer Frage: die EU hat gar keine Kompetenzen, diese Dinge zu regeln. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, der auch die CSU/CSUAbgeordneten angehören, achtet das „Recht auf Leben“ und unterstützt kein „Recht auf Abtreibung“.

NEIN, ich fordere NICHT die Legalisierung der Abtreibung.

Infos hier:

Unter dem folgenden Link finden Sie den vollständigen Bericht "über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte":
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0306+0+DOC+XML+V0//DE.

Grundsätzlich lässt sich bei diesen Themen sagen (die eigentlich alle unter Subsidiarität fallen, denn es gibt in diesem Bereich keine europäische Kompetenz):

Die EVP-Fraktion stimmt prinzipiell gegen die Möglichkeit der Abtreibung, denn die Regelung der Abtreibung fällt unter nationale Gesetze.

Die Fraktion vermerkte die Abstimmung mit einer sogenannten "Free Vote", d.h. für die Abstimmung im Plenum gab es keine Abstimmungsempfehlung der Fraktion, die Entscheidung lag im Ermessen der Abgeordneten. Denn in der EVP-Fraktion werden die Themen "Sexual and Reproductive Health and Rights (SRHR)" grundsätzlich mit "Free Vote" vermerkt. Beim Thema "Verhütung" ist die Fraktion gespalten. Unter den Bereich "SRHR" fiel implizit aber auch die Möglichkeit einer legalen Abtreibung ( was je nach MS aber unterschiedlich geregelt ist). Hier sah die Stimmliste er Fraktion auch eine "Free Vote" vor.

Die Fraktion der EVP, in ihrer christdemokratischen Tradition, achtet grundsätzlich das Recht auf Leben und würde niemals wie im Text impliziert ein "Recht auf Abtreibung" unterstützen. Das ist im Parteiprogramm und allen Wahlprogrammen bisher klar fest geschrieben worden.

Eine namentliche Abstimmung für die Schlussabstimmung zum Bericht "SRHR" wurde daher von der EVP-Fraktion beantragt. Die Fraktionslinie sieht eine Ablehnung des gesamten Berichts im Plenum vor.