Gemeinsame Sitzung CONT/BUDG - Performance-based budgeting

Ihnen allen Guten Morgen, ein herzliches Willkommen Frau Vizepräsidentin Georgieva.

Willkommen zu einer gemeinsamen Sitzung, die dem Haushaltskontrollausschuss viel bedeutet: ein leistungsorientierter Haushaltsplan!

Im Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU steht eine neue Bestimmung seit 2009, die wir noch nicht mit Leben gefüllt haben: dieser Artikel verlangt Rechenschaft, was mit EU-Geldern erreicht wurde und verlangt auch, den europäischen Mehrwert bei Ausgaben vorher fest zu legen, im Geist der Subsidiarität - er verlangt Rechenschaft, warum eine Ausgabe auf europäischer Ebene sinnvoller ist als auf nationaler Ebene.

Wir sind uns sicher, dass dieses Vorgehen eine Chance für die EU ist - nämlich gemeinsame Ziele und bestmögliche Ergebnisse zusammen zu erzielen. Gerade in der jetzigen Vertrauenskrise ist das eine Chance. Wir sollten sie ergreifen, statt einfach so weiter zu machen wie bisher - und die Mitgliedstaaten einfach weiter wurschteln zu lassen wie bisher. Die bisherige Steuerung über Verordnungen ist so allgemein und global, dass alle und jede noch so fragwürdige und egoistische Ausgabe gerechtfertigt werden kann.

Wir sind uns auch sicher, dass eine Umstellung der Steuerung eine stärkere Zusammenarbeit unserer beiden Ausschüsse nötig macht und insgesamt den Einfluss dieses Parlaments stärkt.

Wir haben gesehen, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Europäischen Kommission besser herausstellen, was mit dem Geld erreicht wurde. Der Synthesebericht des Kollegiums der Kommissionsmitglieder führt diese Berichte auf eine unnachahmliche Weise zusammen.

Wir sollten den Mut haben, Leistungsindikatoren zu diskutieren als wirkliche Steuerungsgröße und als Ausdruck politischen Willens und politischer Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger.

Danke!