Reform der Dublin Verordnung und anderen EU Asylbestimmungen

25.04.2018 09:02

Ich habe mit Ja gestimmt, weil die Abstimmung im Europäischen Parlament zur Reform der Dublin Verordnung keine zusätzliche Belastung für Deutschland darstellt.

Neu an der Verordnung ist, dass wir eine faire Lastenverteilung zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Flüchtlingsaufnahme erreichen. Genau dafür trete ich ein.

Die neue Regelung besagt, dass ein Land wie Deutschland mit überdurchschnittlich vielen Flüchtlingen seine Quote bereits erfüllt hat. Es muss also keine neuen Asylbewerber mehr aufnehmen. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass Flüchtlinge aus Deutschland auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Das Ersteinreiseland bleibt daher auch unter dem neuen System unverändert für die Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge zuständig. Dieses neue System trägt also dazu bei, dass auch andere Mitgliedstaaten ihre humanitären Verpflichtungen respektieren müssen und Deutschland keineswegs gezwungen wird, ein Vielfaches der bisherigen Flüchtlinge aufzunehmen.

Tatsache ist, dass endlich alle Länder Verantwortung tragen müssen und Deutschland entlastet werden muss. Zudem soll es keine Familienzusammenführung geben, die die Quote eines Landes sprengt. Beispielweise werden auch Wirtschaftsflüchtlinge und Gefährder künftig im Ersteinreiseland identifiziert und möglichst schnell zurückgebracht. Die CDU/CSU Gruppe lehnt jegliche Einbeziehung von erwachsenen und/oder verheirateten Geschwistern in der Familienzusammenführung strikt ab. Ersteinreiseländer, die ihrer Verpflichtung zu Registrierung aller ankommenden Personen nicht nachkommen und Mitgliedsstaaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sollen finanziell sanktioniert werden.

Durch eine faire Verteilung der Flüchtlinge wird Deutschland, das bis heute die Hauptlast der Flüchtlingsverteilung trägt, massiv entlastet. Das sichert, dass es nicht zu einer sozialen und kulturellen Verwerfung in Deutschland kommen wird. Die neue Regelung bringt viele positive Punkte für Deutschland.

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