Aus der Abteilung "Copy & Paste"

In dieser Rubrik finden Sie alle Änderungsanträge, die ich einbringe und die auf Anregungen Dritter beziehungsweise auf deren Formulierungsvorschläge zurückgeben. Dies ist ein Beitrag zur Transparenz meiner Arbeit. Ich behalte mir vor Informanten zu schützen. Eine Veröffentlichung wird mit jedem Einsender abgeklärt.

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26. Februar 2013

Auf einen Vorschlag der Lufthansa (Lobbyregisternr.: 0714344663-32) hin, habe ich mich entschlossen folgenden Änderungantrag in den Entlastungsbericht 2011 zur Leistung, dem Finanzmanagement und der Kontrolle der Agenturen (Berichterstatter MdEP Gebrandy) einzubringen:

erwartet eine engere Abstimmung der Agenturen untereinander, insbesondere für Entscheidungen, die sich auf Geschäftsbereiche einer anderen Agentur auswirken; schlägt vor, dass die betroffenen Agenturen sich unter Einbeziehung der Betroffenen abstimmen um konkurrierende Gesetzgebung zu vermeiden; fordert die Agenturen auf in solchen Fällen stets die kompetenten Ausschüsse des Parlaments zu informieren;

Wir bedanken uns für den sehr guten Vorschlag bei der Lufthansa, der ursprünglich lautete:

Fordert die Agenturen auf, bei Gesetzesvorschlägen, die sich auf Vorschriften einer anderen Agentur auswirken, sich unter Einbeziehung der Betroffenen abzustimmen und insbesondere sich widersprechende Vorschriften zu vermeiden.

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