Statement zum jüngsten Bericht der EU-Task Force Griechenland

Zur Veröffentlichung des jüngsten Berichts der EU-Task Force Griechenland erklärte die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, Inge Gräßle (CDU): „Die Mittelverwendung muss stärker kontrolliert werden. Wir können in Griechenland nicht mehr wegschauen. Dank der Unterstützung durch die Task Force und der Erhöhung der EU-Ko-Finanzierung auf 95 Prozent steht Griechenland beim Abruf der Strukturfondsgelder mittlerweile an sechster Stelle in der EU. Durch den schnellen Anstieg erhöht sich auch die Gefahr sinnloser Investitionen. Wer Griechenland wirklich helfen will, macht dem Land jetzt auch klar, dass es bei den Kontrollen über die Verwendung der EU-Gelder keinen Rabatt erhält.

Die Kontrollen müssen mit der höheren Abrufrate verstärkt werden um sicherzustellen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hin soll. Außerdem müssen die Finanzkorrekturen für die laufende Periode in Griechenland vollzogen werden: 113 Millionen Euro müssen wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts zurückgezahlt werden. Wer es gut mit Griechenland meint, gibt auch hier keinen Rabatt."