Präsident Schulz soll die Mehrheit des Europäischen Parlaments respektieren

Deutsche Version:

Präsident Schulz soll die Mehrheit des Europäischen Parlaments respektieren

 

Am 3. April stimmte eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments (EP) dafür, die Abstimmung über die Haushaltsentlastung des EP für 2012 zu verschieben. Der Grund für diesen höchst unüblichen Vorgang war eine einseitige Entscheidung in letzter Minute von Parlamentspräsident Martin Schulz, einen Absatz (1) aus dem zuvor vom EP-Haushaltskontrollausschuss (CONT) angenommenen Bericht zu streichen, der den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz dafür kritisierte, dass er es versäumt hatte, dem Haushaltskontrollausschuss entscheidende Dokumente hinsichtlich der Überarbeitung des OLAF-Statuts zugänglich zu machen.

 

In der letzten Woche informierte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Konferenz der Präsidenten des EP über die Gründe, warum er den Absatz 47 der Entschließung (1), der zuvor vom EP-Haushaltskontrollausschuss (CONT) angenommen worden war, als nicht zulässig erklärt hat. Erst am letzten Freitag sandte der Parlamentspräsident einen Brief an den CONT-Vorsitzenden Michael Theurer, in dem er die in drei Briefen geäußerten kritischen Anmerkungen Theurers beantwortete.

 

Jedoch können die von Schulz vorgebrachten Gründe (im Wesentlichen, dass der Fall Dalli auf 2013 zu beziehen sei, während die Entlastung auf 2012 bezöge sowie Vertraulichkeitsgründe) schwerlich ernst genommen werden. Die Schlussabstimmung über die Entschließung soll an diesem Mittwoch in Straßburg stattfinden. Drei Mitglieder des COCOBU fordern Schulz heute auf, am Mittwoch den Beschluss einschließlich des strittigen Abschnitts 47 zur Abstimmung zu stellen.

 

Michael Theurer: "Der Haushaltskontrollausschuss ist der Meinung, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, Absatz 47 als unzulässig zu erklären. Zudem ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar, dass ein vom Ausschuss abgestimmter Bericht nicht vollständig dem Plenum zur Abstimmung gestellt wird. Das ist eine klare Missachtung einer demokratischen Entscheidung des CONT-Ausschusses, die in Einklang mit allen Vorschriften getroffen worden war. Die Mitglieder des CONT-Ausschusses erwägen, hierzu den Europäischen Gerichtshof zu konsultieren."

 

Zum einen datieren die schriftlichen Bitten des CONT um eine klare Information - im Einklang mit den Vertraulichkeitsvorschriften - darüber, wie OLAF den Fall des Kommissars Dalli behandelt hat, von Ende 2012, dem Jahr, auf das sich die Entlastung bezieht. Zum anderen ist auch der Juristische Dienst des EP im Frühjahr 2013 zu der Erkenntnis gekommen, dass die Weitergabe des OLAF-Berichts unter Beachtung der Vertraulichkeitsvorschriften zulässig gewesen wäre. Obwohl der CONT der Parlamentsausschuss ist, der zur Überprüfung der Arbeit von OLAF verpflichtet ist, wurde ihm der Zugang zu den Dokumenten verwehrt und somit seine parlamentarische Arbeit behindert. Zudem wurde dem CONT über Monate der Zugang zum höchst kritischen Untersuchungsbericht des Überwachungsausschusses darüber, wie OLAF die 'Dalligate'-Untersuchungen behandelt hatte, verwehrt.

 

Inge Gräßle: "Die Konferenz der Präsidenten ist mit Halbwahrheiten versehen und sieht nicht das vollständige Informationsbild. Das ist mehr als bedauerlich und entwertet die von ihr getroffene Entscheidung. Schulz ließ wichtige Teile der Information aus und manipulierte die Entscheidung, die von Personen getroffen wurde, die sich der Details nicht bewusst waren. Der Überwachungsausschuss wollte, dass sich der Gesetzgeber über Lücken in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren im Klaren sei. Deshalb wurde eine Stellungnahme über mögliche Mängel in einer Untersuchung über offizielle Kanäle gesandt. Dies wurde von EP-Präsident genutzt, um den Zugang für die Adressaten zu blockieren: die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses. Während der heutigen Debatte offenbarte Schulz eine gravierende Ignoranz gegenüber dem ganzen Dossier und gegenüber den Rechten des Parlaments."

 

MEP Bart Staes, Vizepräsident des CONT: "Der in letzter Minute erfolgte, beispiellose Schachzug von EP-Präsident Schulz, einen wichtigen Absatz eines vom EP-Haushaltskontrollausschuss angenommenen Berichts für unzulässig zu erklären,  grenzt an Zensur. Diese beunruhigende Maßnahme, einen Abschnitt des offiziellen Berichts zu streichen, der seine eigenen Aktionen kritisch beleuchtete, untergräbt ernstlich die demokratischen Prinzipien dieses Hauses, was gerade angesichts der anstehenden Europawahlen eine Schande ist. Einige Mitglieder seiner Fraktion haben uns vorgeworfen, dass wir dieses Thema aus Wahlkampfgründen hervorheben würden. Dabei tun wir einfach unsere Arbeit als Mitglieder des Haushaltskontrollausschuss. Aber ich möchte sehr deutlich sagen, dass wenn Schulz tatsächlich die Entschließung ohne Absatz 47 zur Abstimmung bringen will, wir ihn und die Wähler allerdings bis zum letzten Tag vor der Wahl daran erinnern werden, dass er keinen Respekt vor der Mehrheit des Parlaments hatte, sogar als er ihr Präsident war."

 

Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Europäische Ombudsman eine Stellungnahme, in der er die Europäische Kommission dazu auffordert, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente zum 'Dalligate'-Skandal zu veröffentlichen; zwei Briefe und zwei interne Vermerke zum Rücktritt des früheren Kommissars John Dalli. Zugang zu diesen Dokumenten wurden einer NGO seitens der Kommission mit einer Begründung verwehrt, die der Ombudsman als "nicht überzeugend" bezeichnet. In seiner Beschwerde hat deren Geschäftsführerin die Kommission der übergroßen Verschwiegenheit, der selektiven Veröffentlichung von Dokumenten und Nichterfüllung ihrer Pflichten unter der EU-Gesetzgebung zu Transparenz (Verordnung 1049/2001) bezichtigt. Es scheint, dass diese übergroße Verschwiegenheit Kommission und Parlament in ihrer Art verbindet, wie sie den Fall von Kommissar John Dalli behandelt haben.

 

Dr. Inge Gräßle: +32.22845868

Bart Staes: + 32.475.372757

Michael Theurer: +32 22845572

 

(1) Der komplette Text des für nicht zulässig erklärten Texts:

47. Kritisiert den Umstand, dass ein OLAF-Untersuchungsausschuss-Bericht an den Parlamentarischen Ausschuss zur Haushaltskontrolle diesem vom Präsidenten nicht weitergeleitet wurde, sondern vielmehr über zwei Monate zurückgehalten wurde; kritisiert den Umstand, dass es einen dreimonatigen Verzug gab, bevor die Parlamentsverwaltung Zeugenvorladungen eines belgischen Gerichts den drei betroffenen Mitgliedern weiterleitete; kritisiert den Umstand, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle in seiner Arbeit behindert wurde, weil eine Anhörung über die Arbeit der Task Force für Griechenland annulliert wurde und eine Anhörung zu 'Governance - die Europäische Kommission als Verwaltungsbehörde' um mehr als ein Jahr verzögert wurde;

 

English Version:

President Schulz should respect the majority of the European Parliament

 

On April 3rd a large majority of the European Parliament (EP) voted to postpone the vote on the resolution on the EP discharge 2012 decision. The reason for this highly unusual move was a last-minute unilateral decision by EP president Martin Schulz to strike out a section (1) of the report adopted by the EP's Budgetary Control Committee (COCOBU), which was critical to the President of the European Parliament, Martin Schulz, for failing to release crucial documents to the Budgetary Control Committee concerning the revision of the OLAF legal base.

 

Last week the President of the European Parliament, Martin Schulz, informed the Conference of Presidents about the reasons why he declared inadmissible the paragraph 47 of the resolution (1) which had been adopted by the Budgetary Control Committee (COCOBU). Only last Friday the EP President, finally, sent a letter in which he answered the critical remarks on his affair from several letters by the COCOBU Chair, Mr Michael Theurer.

 

However, these arguments of Schulz (mainly that the Dalli case refers to 2013, whereas the discharge is on 2012, and confidentiality reasons) can hardly be taken seriously. The final vote of the resolution should take place this Wednesday in Strasbourg. Three members of COCOBU today asked President Schulz to permit a vote this Wednesday the resolution with paragraph 47 included.

 

Michael Theurer: "The COCOBU committee is of the opinion that there is no legal basis for ruling § 47 inadmissible. Moreover from a democratic perspective it is not acceptable that a report voted on by a parliament's committee is not put in full to the Plenary. That is a clear disrespect of a democratic decision of the COCOBU committee which was taken in line with all the rules. The members of the COCOBU committee will consider whether to consult the European Court of Justice."

 

Not only do the requests from COCOBU, with respect for confidentiality rules, for clear information on the way OLAF dealt with the case of Commissioner Dalli also date from end of 2012 - the same year as the discharge procedure. Also the Legal Service of the EP came to the conclusion, early January 2013, that the transmission of the OLAF report was valid under confidentiality procedures. Since COCOBU is the parliamentary committee that has the obligation to control the work of OLAF, It's parliamentary work was hindered by the denial of access to the relevant documents.   

 

Also COCOBU was denied for many months access the highly critical report on how OLAF dealt with the Dalligate investigation by the Supervisory Committee.

 

Inge Gräßle: "The Conference of Presidents is fed with partial truths and does not see the whole picture of information. This is more than regrettable and devaluates the decisions taken by this body. Schulz omitted important parts of information and manipulated the decision of persons that are not aware of the details.

The Supervisory Committee wanted the legislator to be aware of loopholes in an on-going legislative procedure. That is why they sent an opinion on possible failures in an investigation through official channels. This was used by the EP President to block the access for the intended recipients: the Members of the Budgetary Control Committee. During the debate today Schulz showed a grave ignorance towards the whole dossier and towards Parliament's rights."

 

MEP Bart Staes, first vice-chair of COCOBU: "The last-minute and unprecedented stunt by EP president Schulz to rule an important section of the report adopted by the EP's budgetary control committee inadmissible amounts to little short of censorship. This worrying move to delete a section of the official report, which was critical of his own actions, seriously undermines the democratic principles of this house, which is a shame especially with the upcoming European elections. Some members of his political group have reproached us that we are electioneering by raising this issue but we simply want to do our work as members of COCOBU. But I want to state very clearly that if Schulz proceeds to have the resolution voted without paragraph 47 we will indeed remind him and voters until the last day of the electoral campaign, that he has no respect for the majority of the EP even when he was its President."

 

Only last week the European Ombudsman published an opinion in which it urges the European Commission to release hidden documents on the Dalligate scandal: two letters and two internal notes concerning the resignation of former Commissioner John Dalli. Access to these documents to the NGO was refused by the Commission, with arguments that the Ombudsman has now called “not convincing”. In its complaint, CEO had accused the Commission of secrecy, the selective release of documents and failure to fulfil its obligations under EU transparency legislation (Regulation 1049/2001). It seems the secrecy is the red line in the way both the EC and EP dealt with the case of Commissioner Dalli. 

 

Dr. Inge Gräßle: +32.22845868

Bart Staes: + 32.475.372757

Michael Theurer: +32.2 284 5572

 

 

(1) The full text of the section ruled inadmissible reads:

47. Criticises the fact that an OLAF Supervisory Committee report to Parliament's Committee on Budgetary Control was not forwarded to it by the President but, rather, was held back for more than two months; criticises the fact that there was a three-month delay before Parliament's Administration forwarded witness summonses from a Belgian court to the three Members concerned; criticises the fact that the Committee on Budgetary Control was hampered in its work because a hearing on the work of the Task Force for Greece was cancelled and a hearing on 'Governance – the European Commission as administrative authority' was held up for more than a year;