EU-Parlament nimmt Vorschläge von Gräßle zum besseren Management von EU-Geldern an

Großer persönlicher Erfolg der Europaabgeordneten Dr. Inge Gräßle in Straßburg diese Woche: Mit 565 zu 121 Stimmen nahm das EU-Parlament ihren Bericht über die Verwendung von EU-Geldern im Haushaltsjahr 2013 an. Das Parlament folgte auch Gräßles Vorschlag, die EU-Kommission zu entlasten. Der fast 300 Paragrafen umfassende Bericht setzt sich intensiv mit den Management- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten auseinander, die unter Aufsicht der EU-Kommission rund 80% des europäischen Haushalts von rund 155 Mrd. Euro ausgeben. "Eine so breite Zustimmung war nicht automatisch zu erwarten, weil ich erstmals sehr systematisch die am schlechtesten wirtschaftenden Mitgliedstaaten in jedem Fonds aufgeführt habe", so Gräßle. In den Strukturfonds waren dies die Slowakei, das Vereinigte Königreich und Spanien, in der Landwirtschaft Rumänien und Bulgarien. Gräßle schrieb in ihrem Bericht auch, dass die Länder mit der ungleichsten Einkommensverteilung Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Deutschland sind. Der Bericht setzt sich detailliert mit Schwächen der Verwaltungen einzelner Mitgliedstaaten auseinander, den Zahlen, die diese nach Brüssel melden und den dort erfolgten Korrekturen. "Von 322 gemeldeten Auditberichten korrigierte die Kommission in den Strukturfonds 244 nach oben, in den Agrarfonds wurden  42 von 79 Zuverlässigkeitserklärungen der Zahlstellen nach oben korrigiert", so Gräßle. "Den Vogel haben die Briten abgeschlossen, die 0,67% Unregelmäßigkeiten gemeldet haben und jetzt  Spitzenreiter mit 5,66% wurden." Der Bericht setzt sich auch intensiv mit den sog. Finanzinstrumenten auseinander, Anleihen und Kredite der EU und deren Verwendung in den einzelnen Fonds und Ländern. Das Parlament stellte sich auch hinter eine wichtige Forderung von Gräßle, nämlich die Meldung falscher Zahlen durch die Management- und Kontrollsysteme zu sanktionieren.  Besonders umstritten waren zwei Paragrafen in der Außenhilfe, die den 40 Jahre alten Westsaharakonflikt betreffen und die mögliche Unterschlagung von Nahrungsmitteln für Flüchtlinge in Algerien betreffen. Gräßle sicherte zu, diese Fälle weiter zu verfolgen. Auch hier folgte das Plenum ihren Vorschlägen. Sie forderte den Europäischen Rechnungshof auf, seine Berichterstattung über die mit europäischem Geld erzielten Ergebnisse und Erfolge auszubauen. Ihr Bericht stärkt die Rolle der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Der lettische Ratspräsident sicherte in der Plenardebatte zu, im Rat die Arbeit an den Verwaltungsschwächen in den Mitgliedstaaten zu verstärken.