Alle Newsbeiträge

Februar 2013

Wie attraktiv ist der Dienst in den EU-Institutionen?

03.02.2013 20:20

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Immer wieder wird gesagt, dass im EU Personalrecht nichts verändert werden darf, um den Dienst in Brüssel und Luxemburg attraktiv zu halten. Mein Büro und ich haben mehrere Fälle durchgespielt.

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Januar 2013

FAQ zum Wegfall der Sonderabgabe für EU-Bedienstete

29.01.2013 19:10

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In der Presse wurde häufig von Gehaltserhöhungen für EU-Beamten in Höhe von 5,5% berichtet. Nicht jede genannte Zahl für die Gehaltserhöhung ist jedoch richtig. Hier finden Sie nun weitere Informationen zu häufig gestellten Fragen zum Wegfall der 5,5%-Sonderabgabe für EU-Beamte als PDF.

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Fall Dalli: Tabaklobby stellt Zusammenarbeit mit dem Parlament ein

07.01.2013 15:39

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„Mit der Transparenz ist es bei der Tabaklobby im Fall Dalli nicht weit her“, kommentiert die Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), die Weigerung des Tabakkonzerns Swedish Match, die 54 Fragen des Haushaltskontrollausschusses, trotz vorherigen Angebots, zu beantworten.

Eine entsprechende Weigerung ging heute an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses.

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Dezember 2012

Inge Gräßle: OLAF-Überwachungsausschuss weist auf Verfahrensmängel des OLAF im Fall Dalli hin - Kommission und OLAF verheimlichen Informationen über ihr eigenes Versagen

13.12.2012 13:19

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"Volle Einsicht in die Unterlagen", fordert die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, EVP, nach Erhalt eines Briefes des OLAF-Überwachungsausschusses über das OLAF-Verfahren im Fall Dalli.

"Haben wir es bei der OLAF-Untersuchung mit schwerwiegenden und systematischen rechtsstaatlichen Verstößen zu tun? Dies legt der gestrige Brief des OLAF Überwachungsausschusses an den Haushaltsausschuss zumindest nahe", so Gräßle. "Hat OLAF illegal Gespräche mitgeschnitten? Diese während des maltesischen Verfahrens aufgeworfene Frage muss schleunigst beantwortet werden."

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November 2012

EU-Agrarzahlungen: neuer Rechnungshofbericht offenbart weiter Schwächen

27.11.2012 12:57

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Als "Spiegel der bisherigen Schwächen im Agrarbereich" bezeichnet die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die einheitlichen Flächenzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten. Der Hof untersuchte, wie die einheitliche Flächenzahlung, das wichtigste Instrument in der Agrarpolitik, in 10 der 14 neuen Mitgliedstaaten wirkt. Die Bedeutung des Berichts liegt darin, dass die einheitliche Flächenzahlung ab 2014 die Regel sein soll, dieser Bericht also wichtige Hinweise gibt zur Korrektheit der Flächenzahlungen.

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EU-Woche der VHS Schwäbisch Hall

23.11.2012 15:05

Am gestrigen 22. November sprach Dr. Inge Gräßle MdEP bei der Volkshochschule in Schwäbisch Hall über die Rolle Frankreichs in der EU und die deutsch-französischen Beziehungen (s. Foto). Die Veranstaltung fand im Rahmen der EU-Woche der VHS Schwäbisch Hall und des Europe-Direct-Büros Wolpertshausen statt.

Eine weitere Veranstaltung am heutigen Freitagabend widmet sich Kroatien: Frau Dr. Gräßle diskutiert mit dem Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und dem Generalkonsul Kroatiens Ante Cicvarić darüber, was der Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 für die EU bedeutet. Alle Interessierten sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen! Adresse: Haus der Bildung, Salinenstraße 6-10, Schwäbisch Hall, Beginn: 18 Uhr.

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