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Juli 2012

Kernkraftwerk Ignalina: Kommission muss EU-Gelder zurückhalten, wenn Rückbau weiter blockiert wird

13.07.2012 11:16

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"Wir unterstützen die Anstrengungen der EU-Kommission, die litauischen Behörden und die beteiligten Unternehmen bis zum 15. Juli zu einer Einigung über die schnelle Wiederaufnahme des Rückbaus des Kernkraftwerks Ignalina anzuhalten. Sollte es keine Einigung geben, muss die EU-Kommission die dafür vorgesehen EU-Gelder vorübergehend einfrieren", sagte die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Grässle (CDU), nach einem Besuch des Kernkraftwerks, das nach dem EU-Beitritt Litauens aufgrund seiner Konstruktionsähnlichkeit mit dem Tschernobyl-Reaktor stillgelegt wurde.

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ACTA

12.07.2012 14:24

ACTA ist eines der meist diskutiertesten Themen in der letzten Zeit gewesen. Im Juli wurde über das Produkt- und Markenpiraterieabkommen  im Plenum in Straßburg abgestimmt.

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Pressemitteilung: Neue Richtlinie stellt Betrug mit EU-Geld unter Strafe

12.07.2012 12:46

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Als "bahnbrechend für den Schutz von EU-Geldern vor Betrug, Korruption und Geldwäsche" begrüßt die EVP-Sprecherin im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, Dr. Inge Gräßle, den heutigen Beschluss der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung von Betrug gegen den EU-Haushalt.

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Juni 2012

Pressemitteilung: Grünes Licht für neue EU-Haushaltsordnung

23.06.2012 08:50

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Als „Meilenstein für eine bessere europäische Haushaltspolitik und Zeichen der Handlungsfähigkeit der EU“ lobt die Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für die EU-Haushaltsordnung, Inge Gräßle, die gestrige Zustimmung der EU-Finanzminister zu den Verhandlungsergebnissen mit dem Parlament. Es war erstmals mit dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber.

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Betrugsbekämpfung

13.06.2012 10:43

Als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss fühle ich mich in besonderem Maße verpflichtet, sicherzustellen wie EU-Gelder ausgegeben werden. EU-Gelder sind anfällig für Veruntreuung und Organisiertes Verbrechen. Dies gilt es durch effektive und nachhaltige Kontrolle zu bekämpfen.

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ESM-Vertrag und die Eurorettung

11.06.2012 14:17

Am 2. Februar 2012 haben die 17-Eurozonen-Länder sich geeinigt den Vertrag zur "Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus" zu unterzeichnen. Die Konstruktion des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eröffnet grundsätzliche politische Fragen über die Zukunft der Geldpolitik im Euroraum. Diese Fragen müssen von den einzelnen nationalen Parlamenten getroffen und beschlossen werden. Dazu müssen die Ratifizierungsgesetze noch durch die Parlamente der Unterzeichnerstaaten. Auch in Deutschland steht demnächst die Abstimmung über den ESM im Bundestag an.

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