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April 2013

Dalligate: Prozess in Malta zeigt gravierendes Fehlverhalten des OLAF- Generaldirektors

19.04.2013 09:06

"Kommissar Semeta sollte endlich die Notbremse ziehen und den OLAFGeneraldirektor suspendieren und das Amtsenthebungsverfahren einleiten, bevor die Affäre auf ihn selbst und den Kommissionspräsidenten wegen sehr ernsthafter Verfehlungen des OLAF- Generaldirektors, zurollt", fordert die Berichterstatterin für die OLAF-Verordnung, die CDU-Europaabgeordnete Inge Grässle, nach der Anhörung der Hauptbelastungszeugin vor einem maltesischen Gericht.

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OLAF/Dalligate: Europas Sozialdemokraten gegen volle Aufklärung

17.04.2013 10:33

Europas Sozialdemokraten stimmten heute gegen die Forderung nach einer konsequenten Aufklärung des Falls Dalli. Dagegen verlangte eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg volle Transparenz über die Umstände des Rücktritts des ehemaligen EU-Umweltkommissars sowie die Verfehlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamts OLAF.

Read the press realease in English here (PDF)

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März 2013

Inge Gräßle: OLAF-Chef Kessler muss gehen

21.03.2013 12:10

Die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, fordert den Rücktritt des Chefs des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler. Kessler hat selbst die Untersuchung im Fall des ehemaligen EU-Gesundheitskommissars John Dalli, der sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung der neuen Tabakproduktrichtlinie Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht, geleitet.

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Fall Dalli: EU-Institutionen halten systematische Verstöße in den Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF unter Verschluss

19.03.2013 19:45

Die Präsidenten der EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission halten einen Bericht des Überwachungsausschusses des Amts für Betrugsbekämpfung vom 01. Feburar 2013 über Unregelmäßigkeiten und Verstöße des Amts im Fall Dalli unter Verschluss. Der Bericht wurde nicht an die zuständigen Ebenen innerhalb der Institutionen weitergeben, sodass die Verfehlungen nicht-öffentlich bleiben und keine Konsequenzen gezogen werden können.

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Februar 2013

Tabelle zur Mediendebatte: WER verdient mehr: EU-Beamte oder der deutsche Regierungschef/in?

05.02.2013 07:53

PHOTO © European Union

Der europäische öffentliche Dienst braucht mehr Effizienz und Anreize dazu. Zu den Aussagen
der EU-Kommission über ihren Sparwillen im Zusammenhang mit der Reform des
Personalstatuts einige kritische Anmerkungen und ein Beitrag zur Debatte, wer verdient: EU-Beamte oder der deutsche Regierungschef/in?

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Zum Vergleich EU-Steuer und deutsche Steuer - hier: Press Briefing der EU-Kommission von heute

04.02.2013 18:01

PHOTO © European Union

Inge Gräßle, CDU/EVP: "Ich bin betroffen, in welchem Ausmaß der Sprecher der EU-Kommission heute Mittag Halbwahrheiten über die Steuerfrage als Information verkauft hat. Diese Halbwahrheiten machen Sachverhalte schlicht falsch. Seine Informationen geben keine wahrheitsgetreue Sicht des Systems wider."

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