Noch ein AfD-Diäten-Doppler!

08.11.2017 08:59

Diese Absahner von der AfD! Der Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen will offensichtlich als Nachrücker ins Europäische Parlament einziehen ohne sein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg niederzulegen. Da sowohl das Europamandat mit 37 Sitzungswochen im Jahr als auch das Landtagsmandat in Baden-Württemberg jeweils Vollzeit-Jobs sind, lassen sich beide Mandate nicht gleichzeitig ausüben. So hat der AfD-Europaabgeordnete Markus Pretzell nach der zusätzlichen Übernahme des Landtagsmandats in NRW nur an einer einzigen Plenar-Abstimmungswoche des Europaparlaments teilgenommen.

 

Ähnlich wie schon Pretzell will nun Meuthen doppelt kassieren und sein politisches Mandat zur persönlichen finanziellen Bereicherung missbrauchen. Wir sprechen hier von Steuergeldern. Die Landtagsdiät wird zwar angerechnet, aber durch die monatliche Kostenpauschale in Höhe von 2.169 Euro, einer Mitarbeiterpauschale in Höhe von monatlich 400 Euro sowie Vorsorgebeiträge in Höhe von 1.720 Euro monatlich verschafft sich Herr Meuthen durch sein Doppelmandat erhebliche finanzielle Vorteile.

 

Offensichtlich geht es Herrn Meuthen auch darum, durch das Doppelmandat seine Schäfchen ins Trockene zu bringen: wenn er bei den Europawahlen 2019 nicht gewählt wird, bliebe ihm noch bis 2021 sein Landtagsmandat.

 

Die AfD scheint noch nicht verstanden zu haben, dass Parlamentsmandate der Wahrnehmung politischer Verantwortung für unser Land dienen und nicht der persönlichen Bereicherung von Parteivorsitzenden.

 

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